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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 29a AsylG – Sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 des Grundgesetzes; Bericht; Verordnungsermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Der Asylantrag eines Ausländers aus einem Staat im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat Verfolgung oder unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung droht. Eine Verfolgung ist anzunehmen, wenn die Voraussetzungen des Artikels 9 der Verordnung (EU) 2024/1347 erfüllt sind.

(2) Sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes sind die in Anlage II bezeichneten Staaten.

(2a) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 12. Juni 2027, einen Bericht darüber vor, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung weiterhin vorliegen, soweit die sicheren Herkunftsstaaten nicht nach Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 auf Unionsebene bestimmt wurden.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage II bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29a AsylG verweisen

Rechtsprechung zu § 29a AsylG

193 Entscheidungen zitieren § 29a AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Hamburg, Beschl. v. 14.07.2016 – 1 AE 2790/16 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Vorgaben der Richtlinie 2013/32/EU (juris: EURL 32/2013) stehen der Regelung zum Zweitantrag im Asylgesetz (§ 71a AsylG (juris: AsylVfG 1992)) nicht per se entgegen. (Rn.11) 2. § 71a Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass in dem erfolglos in einem sicheren Drittstaat abgeschlossenen Asylverfahren eine vollständige Prüfung des internationalen …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 14.11.2025 – A 18 K 4125/25 · 18. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat ist mit den Vorgaben der Richtlinie 2013/32/EU (juris: EURL 32/2013) nicht vereinbar. Wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts findet die gesetzliche Vermutung der Verfolgungsfreiheit nach § 29a Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) auf Asylbewerber aus Georgien nach derzeitiger Rechtslage keine Anwendung.(Rn.33) 2. Hat sich die mit der …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 14.11.2025 – A 18 K 4074/25 · 18. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat ist mit den Vorgaben der Richtlinie 2013/32/EU (juris: EURL 32/2013) nicht vereinbar. Wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts findet die gesetzliche Vermutung der Verfolgungsfreiheit nach § 29a Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) auf Asylbewerber aus Georgien nach derzeitiger Rechtslage keine Anwendung.(Rn.34) 2. Aktuell ist nicht …
  • VG Berlin, Urt. v. 06.10.2025 – 38 K 219/25 A · 38. Kammer

    Leitsatz: 1. Für die Aufhebung eines auf § 29a AsylG (juris: AsylVfG 1992) gestützten Offensichtlichkeitsausspruches besteht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Hingegen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine vollständige Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruchs. (Rn.20) 2. Die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat ist nicht mit Unionsrecht vereinbar und daher nicht anwendbar. …
  • VG Berlin, Urt. v. 06.10.2025 – 38 K 57/25 A · 38. Kammer

    Leitsatz: 1. Für die Aufhebung eines auf § 29a AsylG (juris: AsylVfG 1992) gestützten Offensichtlichkeitsausspruches besteht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Hingegen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine vollständige Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruchs.(Rn.26) (Rn.28) 2. Wegen des Grundsatzes der Subsidiarität, der sowohl dem Flüchtlingsrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention …
  • VG Berlin, Urt. v. 21.05.2025 – 38 K 96/25 A · 38. Kammer

    Leitsatz: 1. LSBTIQ-Personen (Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche und queere Menschen) sind in Georgien Verfolgungshandlungen durch den georgischen Staat und durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt, gegen die sie zu schützen der georgische Staat nicht hinreichend willens oder in der Lage ist, und die in ihrer Kumulation eine gravierende Verletzung ihrer Menschenrechte und damit …

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