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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 29b AsylG – Sichere Herkunftsstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1348

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Artikels 64 der Verordnung (EU) 2024/1348.

(2) Die Bundesregierung soll in der Rechtsverordnung die Anwendung des § 61 Absatz 2 Satz 4 und des § 60a Absatz 6 Satz 1 Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes auf Ausländer aus einem sicheren Herkunftsstaat nach Absatz 1 ausschließen, die bis zum Zeitpunkt der Aufnahme des Herkunftsstaates in die Rechtsverordnung einen Asylantrag gestellt haben, sofern die Begründetheitsprüfung des Asylantrags nicht im Einklang mit Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe a bis f der Verordnung (EU) 2024/1348 beschleunigt wird, oder die sich bis zum Zeitpunkt der Aufnahme dieses Herkunftsstaates in die Rechtsverordnung geduldet in Deutschland aufgehalten haben, ohne einen Asylantrag gestellt zu haben.

(3) Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag alle zwei Jahre, erstmals zum 12. Juni 2027, einen Bericht darüber vor, ob die Voraussetzungen für die Bestimmung weiterhin vorliegen, soweit die sicheren Herkunftsstaaten nicht nach Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 auf Unionsebene bestimmt wurden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29b AsylG verweisen

Rechtsprechung zu § 29b AsylG

5 Entscheidungen zitieren § 29b AsylG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Beschl. v. 25.02.2026 – 31 L 481/25 A · 31. Kammer

    Leitsatz: 1. Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Bestimmung Georgiens zum sicheren Herkunftsstaat mit Unionsrecht vereinbar ist (vgl. VG Berlin, 11. März 2025, 31 L 473/24 A).(Rn.7) 2. Es spricht alles dafür, im Hauptsacheverfahren § 29b Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 1 Nr. 3 der Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz aufgrund des …
  • VG Stuttgart, Beschl. v. 27.03.2026 – 16 K 3655/26 · 16. Kammer

    Leitsatz: Zu dem Ausschlussgrund des § 60c Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG im Falle einer georgischen Staatsangehörigen Zur Ausbildungsduldung für eine Ausbildung als Pflegefachfrau
  • BVerwG, Beschl. v. 22.09.2026 – 1 N 1.26 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Vorlage nach § 77 Abs. 5 AsylG muss sich hinsichtlich der Darlegung der Überzeugungsgewissheit von der Rechtswidrigkeit der Bestimmung eines Herkunftslandes als sicher und deren Entscheidungserheblichkeit im ausgesetzten Verfahren an den für die Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG bestehenden Maßstäben orientieren. 2. Die unionsrechtliche Bestimmung Georgiens als sicheres Herkunftsland durch …
  • VG Berlin, Urt. v. 13.08.2026 – 32 K 346/24 A · 32. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Bestimmung Ghanas als sicherer Herkunftsstaat ist aufgrund der Vorgaben in Anhang I der Richtlinie 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 (Asylverfahrensrichtlinie) unionsrechtswidrig und die Vorschrift des § 29a i.V.m. Anlage II des Asylgesetzes in der bis zum 11. Juni 2026 gültigen Fassung insoweit nicht anwendbar. 2. Der Bestimmung Ghanas als sicherer Herkunftsstaat steht die dortige Lage von …
  • VG Potsdam, Beschl. v. 10.04.2026 – VG 2 L 346/26.A · 2. Kammer

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