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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 77 AsylG – Entscheidung des Gerichts

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) In Streitigkeiten nach diesem Gesetz stellt das Gericht auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ab; ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung gefällt wird. § 74 Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt.

(2) Das Gericht kann außer in den Fällen des Artikels 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b erste Alternative und Buchstabe d der Verordnung (EU) 2024/1348 bei Klagen gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz im schriftlichen Verfahren durch Urteil entscheiden, wenn der Ausländer anwaltlich vertreten ist. Auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden. Hierauf sind die Beteiligten von dem Gericht hinzuweisen.

(3) Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab, soweit es den Feststellungen und der Begründung des angefochtenen Verwaltungsaktes folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt oder soweit die Beteiligten übereinstimmend darauf verzichten.

(4) Wird während des Verfahrens der streitgegenständliche Verwaltungsakt, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, durch eine Ablehnung als unbegründet oder offensichtlich unbegründet ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens. Das Bundesamt übersendet dem Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts. Nimmt der Kläger die Klage daraufhin unverzüglich zurück, trägt das Bundesamt die Kosten des Verfahrens. Unterliegt der Kläger ganz oder teilweise, entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen.

(5) Hält ein Gericht die Bestimmung eines sicheren Drittstaates oder eines sicheren Herkunftsstaates durch eine Rechtsverordnung nach § 27 oder § 29b, auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für rechtswidrig, so ist das Klageverfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einzuholen. § 47 Absatz 5 Satz 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung findet entsprechende Anwendung. Das Bundesverwaltungsgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag der Beteiligten eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist.

(6) Das Gericht soll in Verfahren nach Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 innerhalb von sechs Monaten ab Erhebung der Klage entscheiden. Artikel 35 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2024/1348 gilt entsprechend.

(7) Hebt das Gericht die Entscheidung des Bundesamts auf, entscheidet das Bundesamt im Einklang mit Artikel 35 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2024/1348 innerhalb der folgenden Fristen:

  • 1. Die Frist nach Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 beträgt einen Monat; die Frist nach Artikel 35 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1348 beträgt fünf Tage.
  • 2. Die Frist nach Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 beträgt zwei Monate.
  • 3. Die Frist nach Artikel 35 Absatz 4 und 5 der Verordnung (EU) 2024/1348 beträgt vier Monate.

(8) Das Gericht kann in den Fällen, in denen das Bundesamt den Antrag als unzulässig abgelehnt hat, auch über die Begründetheit entscheiden. In diesen Fällen entscheidet das Gericht auch über das Vorliegen der Voraussetzungen aus § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und 4.

Verweise

Vorschriften, die auf § 77 AsylG verweisen

  • § 18a AsylG – Asylverfahren und Rückkehrverfahren an der Grenze
  • § 78 AsylG – Rechtsmittel
  • § 30 RVG – Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz
  • Anlage 1 RVG – (zu § 2 Absatz 2) Vergütungsverzeichnis

Rechtsprechung zu § 77 AsylG

4.694 Entscheidungen zitieren § 77 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.06.2026 – 15a K 3706/23.A · 15a. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein auf Grundlage des § 71a AsylG a.F. ergangener angefochtener Bescheid vom 8. August 2023 ist gegenwärtig - seit Tagesbeginn des 12. Juni 2026 - an Art. 33 Abs. 2 Buchst. d), Art. 40 f., der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) in unmittelbarer Wirkung zu messen.2. Ein Rückgriff auf den bei Erlasszeitpunkt gültigen § 71a AsylG a.F. kommt im maßgeblichen Zeitpunkt zur Beurteilung der …
  • VG Gera, Urt. v. 06.12.2024 – 6 K 1398/24 Ge · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Insbesondere im Hinblick auf das gesetzgeberische Anliegen, mit § 77 Abs. 2 AsylG auf eine „Verfahrenserleichterung und –beschleunigung“ hinzuwirken – stellt sich ein Zeitraum von zwei Wochen zur etwaigen Stellung eines Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Ergehen eines gerichtlichen Hinweises iSd. § 77 Abs. 2 Satz 3 AsylG als regelmäßig ausreichend dar.(Rn.18) 2. Unter …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 09.11.2023 – 5 LA 141/23 · 5. Senat

    Leitsatz: Der Antrag auf mündliche Verhandlung gemäß § 77 Abs. 2 Satz 2 AsylG ist eine einseitige gestaltende Prozesshandlung und muss daher klar, eindeutig und vorbehaltlos gestellt sein.(Rn.11)
  • VG Aachen, Urt. v. 15.04.2021 – 8 K 2760/18.A · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Weder das Asylverfahren noch die Aufnahmebedingungen in Bulgarien weisen für nicht besonders schutzbedürftige Antragsteller relevante systemische Schwachstellen auf, die mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer gegen Art. 4 GRC verstoßenden Behandlung begründen. 2.Systemische Schwachstellen sind nach § 77 Abs. 1 AsylG im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu beurteilen. § …
  • VG Ansbach, Urt. v. 28.01.2021 – AN 17 K 18.50329 · 17. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Gewährung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat hindert nicht die Zuerkennung des von einem schutzberechtigten Familienangehörigen abgeleiteten internationalen Familienschutzes. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG findet in Fällen des § 26 Abs. 5, Abs. 1 bis 3 AsylG keine Anwendung (Anschluss an BVerwG, U.v. 17.11.2020 – 1 C 8.19) 2. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
  • VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 30.09.2020 – 1 A 2533/20 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Verwaltungsakt nach § 35 VwVfG ist als behördliche Willenserklärung mit Rücksicht darauf auszulegen, welche vertypten Rechtsfolgen das jeweilige Fachrecht vorsieht. (Rn.23) 2. Das nationale Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) bildet einen einheitlichen, nicht weiter teilbaren Schutz mit mehreren Anspruchsgrundlagen. (Rn.24) 3. Ein Bescheid des …

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