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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 76 AsylG – Einzelrichter

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

(2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen werden, wenn bereits vor der Kammer mündlich verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(3) Der Einzelrichter kann nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit auf die Kammer zurückübertragen, wenn sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(4) In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheidet ein Mitglied der Kammer als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt den Rechtsstreit auf die Kammer, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn er von der Rechtsprechung der Kammer abweichen will.

(5) Ein Richter auf Probe darf in den ersten sechs Monaten nach seiner Ernennung nicht Einzelrichter sein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 76 AsylG verweisen

  • § 79 AsylG – Besondere Vorschriften für das Berufungsverfahren
  • § 87a AsylG – Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen

Rechtsprechung zu § 76 AsylG

1.294 Entscheidungen zitieren § 76 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Düsseldorf, Urt. v. 11.06.2026 – 9 K 7579/23.A · 9. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Einzelrichterübertragungsbeschluss, der vor einem Berichterstatterwechsel hin zu einer neuen Proberichterin gefasst wird, ist bis zum Ablauf der sechsmonatigen Frist des § 76 Abs. 5 AsylG schwebend unwirksam. Nach Ablauf diser Frist wächst der neuen Berichterstatterin die durch den Einzelrichterbeschluss übertragene Entscheidungsbefugnis (wieder) zu. 2. Das erkennende Gericht ist nicht …
  • VG Trier, Beschl. v. 22.10.2018 – 1 N 3701/18.TR · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Entscheidung über die Androhung eines Zwangsgelds gegen die öffentliche Hand (§ 172 Satz 1 VwGO) trifft die Kammer als Gericht des ersten Rechtszugs, da sich die im Erkenntnisverfahren vorgenommene Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter (§ 76 Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) i.V.m. § 6 Abs. 1 VwGO) nicht auch auf das Vollstreckungsverfahren erstreckt.(Rn.1) 2. Der Vorlage …
  • VG Regensburg, Beschl. v. 07.10.2025 – RO 13 S 25.33980 · 13. Kammer

    Leitsatz: Alleinstehenden, gesunden und arbeitsfähigen Frauen droht bei einer Rückkehr nach Griechenland keine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GrCharta oder des Art. 3 EMRK. (Rn. 18 – 37)
  • VG Ansbach, Beschl. v. 07.11.2024 – AN 14 S 24.50725 · 14. Kammer

    Erfolgreicher Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung nach Italien (Dublin-Verfahren)

  • VG München, Beschl. v. 27.07.2022 – M 10 S 21.30729 · 10. Kammer

    Erfolgreicher Eilantrag gegen einen nicht ordnungsgemäß zugestellten und unter Verstoß gegen den Sozialdatenschutz ergangenen ablehnenden Asylbescheid

  • VG München, Beschl. v. 17.06.2022 – M 10 S 22.50244 · 10. Kammer

    Leitsatz: Nach aktuellem Stand bestehen ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür, dass das litauische Asylsystem seit Sommer 2021 systemische Schwachstellen aufweist, die die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung begründen können (Anschluss an VG Hannover, B.v. 23.2.2022 - 12 B 6475/21 - juris). (Rn. 25)

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