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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 87a AsylG – Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Soweit in den folgenden Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes mit Ausnahme der §§ 26a und 34a auch für Ausländer, die vor dem 1. Juli 1993 einen Asylantrag gestellt haben. Auf Ausländer, die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem in der Anlage I bezeichneten Staat eingereist sind, finden die §§ 27, 29 Abs. 1 und 2 entsprechende Anwendung.

(2) Für das Verwaltungsverfahren gelten folgende Übergangsvorschriften:

  • 1. § 10 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4 findet Anwendung, wenn der Ausländer insoweit ergänzend schriftlich belehrt worden ist.
  • 2. § 32 gilt nur für Ausländer, die nach dem 1. Juli 1993 in ihren Herkunftsstaat ausreisen.
  • 3. Für Folgeanträge, die vor dem 1. Juli 1993 gestellt worden sind, gelten die Vorschriften der §§ 71 und 87 Abs. 1 Nr. 2 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung.

(3) Für die Rechtsbehelfe und das gerichtliche Verfahren gelten folgende Übergangsvorschriften:

  • 1. Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt richtet sich nach dem bis zum 1. Juli 1993 geltenden Recht, wenn der Verwaltungsakt vor diesem Zeitpunkt bekannt gegeben worden ist.
  • 2. Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen eine gerichtliche Entscheidung richtet sich nach dem bis zum 1. Juli 1993 geltenden Recht, wenn die Entscheidung vor diesem Zeitpunkt verkündet oder von Amts wegen anstelle einer Verkündung zugestellt worden ist.
  • 3. § 76 Abs. 4 findet auf Verfahren, die vor dem 1. Juli 1993 anhängig geworden sind, keine Anwendung.
  • 4. Die Wirksamkeit einer vor dem 1. Juli 1993 bereits erfolgten Übertragung auf den Einzelrichter bleibt von § 76 Abs. 5 unberührt.
  • 5. § 83 Abs. 1 ist bis zum 31. Dezember 1993 nicht anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 87a AsylG

7 Entscheidungen zitieren § 87a AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Trier, Beschl. v. 04.04.2024 – 6 L 902/24.TR · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. § 87a Abs. 2 Nr. 6 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist entgegen dem missverständlichen Wortlaut eine Bestimmung über den maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtslage.(Rn.10) 2. Danach bestimmt sich die Rechtmäßigkeit der qualifizierten Antragsablehnung nach dem am Tag des Bescheiderlasses insoweit geltenden § 30 AsylG (juris: AsylVfG 1992).(Rn.10) 3. Damit ist die neue Fassung dieser Vorschrift auf …
  • BVerwG, Urt. v. 20.11.2025 – 1 C 28.24 · 1. Senat

    Leitsatz: Für das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer bestandskräftigen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines mit dieser einhergehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots ist außerhalb eines Asylfolgeverfahrens nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern die Ausländerbehörde sachlich zuständig.
  • BayVGH, Urt. v. 04.02.2026 – 24 B 25.30959 · 24. Senat

    Leitsatz: Solange das Bundesamt im Rahmen eines Folgeantragsverfahrens nicht die inhaltliche Überprüfung des Asylverfahrens wiedereröffnet hat und deshalb eine vollziehbare Abschiebungsandrohung nach § 71 Abs. 5 AsylG fortbesteht, ist nicht das Bundesamt, sondern die Ausländerbehörde für das Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich der Abschiebungsandrohung und ggf. deren Aufhebung zuständig. (Rn. 38)
  • VG Freiburg, Urt. v. 09.12.2020 – A 15 K 4788/17 · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. In der Gesamtschau der in Gambia auch nach dem Machtwechsel 2016/2017 für Homosexuelle vorherrschende Situation ist bei individueller Gefahrenprognose – auch ohne Vorverfolgung – von einer Verfolgung homosexueller Männer auszugehen, die offen homosexuell leben möchten.(Rn.35) (Rn.65) 2. Die Annahme der Verfolgung folgt aus einer kumulierenden Betrachtung der staatlichen Strafandrohung, der …
  • VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 19.09.2019 – 16 A 6012/18 · 16. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei Zugrundelegung der in den Urteilen des EuGH vom 19. März 2019 in den Rechtssachen Jawo (C-163/17) und Ibrahim u.a. (C-297/17 u.a.) aufgestellten Maßstäbe kann nicht festgestellt werden, dass gesunden und arbeitsfähigen Flüchtlingen in Bulgarien im Zeitpunkt der Rücküberstellung, während des Asylverfahrens oder nach der Zuerkennung internationalem Schutzes wegen systemischer Schwachstellen …
  • VG Aachen, Urt. v. 22.04.2026 – 8 K 1821/25.A · 8

    Leitsatz: Eine Belehrung nach § 10 Abs. 7 AsylG zur Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung genügt auch dann den Anforderungen des fairen Verfahrens, wenn sich zwischenzeitlich die Rechtslage begünstigend für den Betroffenen geändert hat und die Belehrung nicht zu einem rechtsverkürzenden Irrtum führen kann. Hier: Verlängerung der 3-Tagesfiktion auf eine 4-Tagesfiktion in § 10 Abs. 4 Satz 3 AsylG im …

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