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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 71 AsylG – Folgeantrag

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Ein Folgeantrag liegt vor, wenn die Voraussetzungen des Artikels 3 Nummer 19 der Verordnung (EU) 2024/1348 erfüllt sind. Das Verfahren zur Prüfung des Folgeantrags richtet sich nach den Artikeln 55 und 56 der Verordnung (EU) 2024/1348. Soweit dort oder nachfolgend keine abweichenden Regelungen getroffen werden, gelten die Regelungen für den Asylantrag auch für den Folgeantrag. § 46 findet keine Anwendung. Die Prüfung eines Folgeantrags obliegt dem Bundesamt.

(2) Sofern der Ausländer das Bundesgebiet nicht zwischenzeitlich verlassen hat, hat er den Folgeantrag abweichend von § 14 Absatz 1 persönlich bei einer der Außenstellen des Bundesamtes einzureichen; ist sein Aufenthalt nach § 61 des Aufenthaltsgesetzes festgelegt, so hat er den Folgeantrag bei der nächstgelegenen Außenstelle in dem Land seines Aufenthalts einzureichen. In den Fällen des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder wenn der Ausländer nachweislich am persönlichen Erscheinen gehindert ist, ist die beabsichtigte Stellung und Einreichung des Folgeantrags dem Bundesamt unter Verwendung eines Formblatts anzuzeigen. § 14 Absatz 2 Satz 2 bis 6 findet Anwendung.

(3) Stellt der Ausländer, nachdem eine nach Stellung des früheren Asylantrags ergangene Abschiebungsandrohung oder -anordnung vollziehbar geworden ist, einen Folgeantrag, der nicht weiter nach Artikel 55 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/1348 geprüft wird, so bedarf es zum Vollzug der Abschiebung keiner erneuten Fristsetzung und Abschiebungsandrohung oder -anordnung. In den Fällen des Artikels 56 der Verordnung (EU) 2024/1348 darf die Abschiebung vollzogen werden, wenn das Bundesamt mitgeteilt hat, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung eingehalten wird. Im Übrigen darf die Abschiebung erst nach Ablauf der Frist nach § 74 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3 und im Fall eines innerhalb der Frist gestellten Antrags nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung erst nach Zustellung des ablehnenden gerichtlichen Beschlusses vollzogen werden, es sei denn, es liegt ein Fall des Artikels 68 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1348 vor und das Bundesamt hat mitgeteilt, dass der Grundsatz der Nichtzurückweisung eingehalten wird.

(4) Absatz 3 gilt auch, wenn der Ausländer zwischenzeitlich das Bundesgebiet verlassen hatte. Im Falle einer unerlaubten Einreise aus einem sicheren Drittstaat nach § 26a kann der Ausländer nach § 57 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes dorthin zurückgeschoben werden, ohne dass es der vorherigen Mitteilung des Bundesamtes bedarf.

(5) War der Aufenthalt des Ausländers während des früheren Asylverfahrens räumlich beschränkt, gilt die letzte räumliche Beschränkung fort, solange keine andere Entscheidung ergeht. Die §§ 59a und 59b gelten entsprechend. In den Fällen der Absätze 3 und 4 ist für ausländerrechtliche Maßnahmen auch die Ausländerbehörde zuständig, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält.

(6) Ein Folgeantrag steht der Anordnung von Abschiebungshaft nicht entgegen. Wird ein weiteres Asylverfahren durchgeführt, gilt § 14 Absatz 4 entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 71 AsylG verweisen

Rechtsprechung zu § 71 AsylG

869 Entscheidungen zitieren § 71 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 25.03.2024 – A 8 K 1026/24 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Auch nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) durch das Rückführungsverbesserungsgesetz (juris: RückfVerbG) ist für den Fall, dass ein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt wird und das Bundesamt keine neue Abschiebungsandrohung erlässt, Eilrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.(Rn.12) 2. Nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) durch das …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.04.2021 – 12 S 2505/20 · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Auch unter der Geltung des § 11 AufenthG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1294) (juris: AufenthG 2004, Fassung 2019-08-15) ist das Begehren auf Aufhebung oder Verkürzung des befristet erlassenen Einreise- und Aufenthaltsverbots als Minus notwendiger Bestandteil des Begehrens auf Aufhebung der Ausweisung und kann von …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29.10.2019 – A 11 S 1203/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Liegen die Voraussetzungen des § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) i. V. m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vor, ist ein erneutes Asylverfahren nach den allgemeinen Regeln durchzuführen, ohne dass der Prüfungsumfang auf die für das Wiederaufgreifen des Verfahrens geltend gemachten Gründe beschränkt wäre.(Rn.22) 2. Die Städte Kabul, Herat und Mazar-e Sharif bieten afghanischen Rückkehrern …
  • VG Berlin, Beschl. v. 11.07.2024 – 38 L 88/24 A · 38. Kammer

    Leitsatz: Auch nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) durch das Rückführungsverbesserungsgesetz am 27. Februar 2024 ist für den Fall, dass ein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt wird und das Bundesamt keine neue Abschiebungsandrohung erlässt, vorläufiger Rechtsschutz am effektivsten dadurch zu erreichen, dass das Bundesamt nach § 123 Abs. 1 VwGO verpflichtet wird, der für die …
  • VG Gießen, Beschl. v. 28.06.2024 – 8 L 1516/24.GI.A · 8. Kammer

    Leitsatz: 1) Auch nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG durch das Rückführungsverbesserungsgesetz ist für den Fall, dass ein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt wird und das Bundesamt keine neue Abschiebungsandrohung erlässt, lediglich Eilrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft. 2) Das Asylsystem in Italien weist grundsätzlich keine systemischen Mängel auf.
  • VG Freiburg, Beschl. v. 17.06.2024 – A 10 K 2227/24 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Seit Inkrafttreten des Rückkehrverbesserungsgesetzes vom 21.02.2024 ist nach § 71 Abs 5 S 3 AsylG n. F. (juris: AsylVfG 1992, Fassung 2024-02-21), auch wenn keine erneute Abschiebungsandrohung ergangen ist, ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs 1 Nr 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992, Fassung …

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