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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 57 AufenthG – Zurückschiebung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ein Ausländer, der in Verbindung mit der unerlaubten Einreise über eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) 2016/399 (Außengrenze) aufgegriffen wird, soll zurückgeschoben werden.

(2) Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, der durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Norwegen oder die Schweiz auf Grund einer am 13. Januar 2009 geltenden zwischenstaatlichen Übernahmevereinbarung wieder aufgenommen wird, soll in diesen Staat zurückgeschoben werden; Gleiches gilt, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein anderer Staat auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und ein Auf- oder Wiederaufnahmeverfahren eingeleitet wird.

(3) § 58 Absatz 1b, § 59 Absatz 8, § 60 Absatz 1 bis 5 und 7 bis 9, die §§ 62 und 62a sind entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 57 AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 57 AufenthG

66 Entscheidungen zitieren § 57 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 25.02.2010 – V ZB 172/09 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auch in den Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG ist ein § 62 FamFG entsprechender Feststellungsantrag des Betroffenen zulässig. Einer Zulassung der Rechtsbeschwerde bedarf es auch in diesen Fällen nicht . 2. Die Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückschiebung eines unerlaubt aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereisten Drittstaatsangehörigen (§ 18 Abs. 3 …
  • BayVGH, Beschl. v. 25.11.2022 – 10 CE 22.2336, 10 C 22.2337 · 10. Senat

    Erfolgloser Eilantrag gegen eine Zurückschiebung nach Tschechien und auf Rückholung nach Deutschland eines türkischen Staatsangehörigen

  • VG Stuttgart, Beschl. v. 14.05.2021 – 11 K 415/21 · 11. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Frage, ob einer hoheitlichen Maßnahme ein Sofortvollzug zukommt, bedarf einer eindeutigen Bestimmung.(Rn.29) 2. Der Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes nach § 11 Abs 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) kommt kein gesetzlicher Sofortvollzug gemäß § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO zu (entgegen VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 – 11 S 2996/19 –, juris, Rz. 41 ff.).(Rn.27) 3. Im …
  • VG Berlin, Urt. v. 14.04.2015 – 29 K 46.14 · 29. Kammer

    Leitsatz: 1. Es bestehen Zweifel, ob im oder neben dem Verfahren der Prüfung der Zuständigkeit für einen Asylantrag gemäß Art. 19 Dublin-II-VO eine auf § 57 Abs. 2 AufenthG gestützte Zurückschiebungsverfügung zulässig war. Jedenfalls für die Durchführung der Überstellung nach der Zusage der Wiederaufnahme ist § 57 Abs. 2 AufenthG aber anwendbar mit der Folge, dass dabei anfallende Kosten nach §§ 66, 67 …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.04.2013 – OVG 2 S 25.13, OVG 2 M 21.13 · 2. Senat

    Ausländerrecht: Zurückschiebung; Zuständigkeit der Bundespolizei; grenznaher Raum

  • BGH, Beschl. v. 16.07.2014 – V ZB 80/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die unterbliebene Aushändigung des Haftantrags führt nur dann zu einer Aufhebung der Haftanordnung (bzw. nach einer Erledigung der Hauptsache zur Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit), wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Soweit der Senat dies bislang anders gesehen hat (vergleiche u.a. Senat, Beschluss vom 30. März 2012, V ZB 59/12, juris Rn. 10 …

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