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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 61 AufenthG – Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Aufenthalt eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers ist räumlich auf das Gebiet des Landes beschränkt. Von der räumlichen Beschränkung nach Satz 1 kann abgewichen werden, wenn der Ausländer zur Ausübung einer Beschäftigung ohne Prüfung nach § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 berechtigt ist oder wenn dies zum Zwecke des Schulbesuchs, der betrieblichen Aus- und Weiterbildung oder des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn dies der Aufrechterhaltung der Familieneinheit dient.

(1a) In den Fällen des § 60a Abs. 2a wird der Aufenthalt auf den Bezirk der zuletzt zuständigen Ausländerbehörde im Inland beschränkt. Der Ausländer muss sich nach der Einreise unverzüglich dorthin begeben. Ist eine solche Behörde nicht feststellbar, gilt § 15a entsprechend.

(1b) Die räumliche Beschränkung nach den Absätzen 1 und 1a erlischt, wenn sich der Ausländer seit drei Monaten ununterbrochen erlaubt, geduldet oder gestattet im Bundesgebiet aufhält.

(1c) Eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers kann unabhängig von den Absätzen 1 bis 1b angeordnet werden, wenn

  • 1. der Ausländer wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann, rechtskräftig verurteilt worden ist,
  • 2. Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat, oder
  • 3. konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer bevorstehen.

Eine räumliche Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde soll angeordnet werden, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(1d) Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist, ist verpflichtet, an einem bestimmten Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen (Wohnsitzauflage). Soweit die Ausländerbehörde nichts anderes angeordnet hat, ist das der Wohnort, an dem der Ausländer zum Zeitpunkt der Entscheidung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung gewohnt hat. Die Ausländerbehörde kann die Wohnsitzauflage von Amts wegen oder auf Antrag des Ausländers ändern; hierbei sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen oder sonstige humanitäre Gründe von vergleichbarem Gewicht zu berücksichtigen. Der Ausländer kann den durch die Wohnsitzauflage festgelegten Ort ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen.

(1e) Auflagen können zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht angeordnet werden, wenn konkrete Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung unmittelbar bevorstehen. Insbesondere kann ein Ausländer verpflichtet werden, sich einmal wöchentlich oder in einem längeren Intervall bei der für den Aufenthaltsort des Ausländers zuständigen Ausländerbehörde zu melden.

(1f) Weitere Bedingungen und Auflagen können angeordnet werden.

(2) Die Länder können Ausreiseeinrichtungen für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer schaffen. In den Ausreiseeinrichtungen soll durch Betreuung und Beratung die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise gefördert und die Erreichbarkeit für Behörden und Gerichte sowie die Durchführung der Ausreise gesichert werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 61 AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 61 AufenthG

259 Entscheidungen zitieren § 61 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 30.07.2020 – 4 MB 23/20, 4 O 20/20 · 4. Senat

    Leitsatz: Zum Anspruch eines ausreisepflichtigen Ausländers, dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist, auf Änderung der Wohnsitzauflage zwecks Aufnahme des Umgangs mit dem minderjährigen Sohn, der in einem anderen Bundesland lebt.(Rn.27)
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 21.12.2017 – 4 MB 93/17 · 4. Senat

    Duldung unter der Auflage der Wohnsitznahme in Landesunterkunft

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.01.2015 – 2 O 1/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zuständig für die Änderung einer Wohnsitzauflage gemäß § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist die Ausländerbehörde des bisherigen Wohnorts.(Rn.8) 2. Die Änderung einer Wohnsitzauflage gemäß § 61 Abs. 1d Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zum Zweck der Herstellung der Familieneinheit von Eltern und minderjährigen Kindern wird in der Regel im Hinblick auf Art. 6 GG nicht …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 09.04.2014 – OVG 3 B 33.11 · 3. Senat

    Länderübergreifende Umverteilung von unerlaubt eingereisten Ausländern; Gegenstandlosigkeit des Instituts der Zweitduldung; Versagung des Zusammenzugs von Eheleuten bzw. der Mutter mit ihren Kindern, wenn Möglichkeit der Erweiterung der räumlichen Beschränkung einer Duldung besteht

  • BayVGH, Beschl. v. 28.04.2025 – 10 CE 25.559 · 10. Senat

    Ablehnung der Änderung einer Wohnsitzauflage

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.08.2022 – 4 MB 23/22, 4 O 13/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Kein Fall der notwendigen Beiladung der Behörde eines anderen Rechtsträgers, wenn im vorläufigen Rechtsschutzverfahren per einstweiliger Anordnung die Erteilung einer Duldungsbescheinigung begehrt wird und zu klären ist, ob die gegnerische Ausländerbehörde oder infolge der Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts eine andere Ausländerbehörde zuständig ist.(Rn.18) 2. Es bleibt offen, ob im …

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