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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 84 AufenthG – Wirkungen von Widerspruch und Klage

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Widerspruch und Klage gegen

  • 1. die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,
  • 1a. Maßnahmen nach § 49,
  • 1b. die Anordnung einer räumlichen Beschränkung nach § 61 Absatz 1c,
  • 1c. die Anordnung einer Wohnsitzauflage nach § 61 Absatz 1d,
  • 1d. die Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 66 Absatz 5,
  • 1e. die Anordnung der vorläufigen Gesundheitskontrolle nach § 82 Absatz 3a,
  • 2. die Auflage nach § 61 Absatz 1f, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,
  • 2a. Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,
  • 2b. die Anweisung einer Unterkunft und Anordnung einer räumlichen Beschränkung nach § 15b Absatz 4 Satz 2,
  • 3. die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,
  • 4. den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Asylberechtigung oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft auf Grundlage der in § 60 Absatz 8 genannten Gründe oder weil es nach § 60 Absatz 8a oder 8b von der Anwendung des § 60 Absatz 1 abgesehen hat, entzogen, widerrufen oder zurückgenommen hat,
  • 5. den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d,
  • 6. die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,
  • 7. die Anordnung und Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 sowie
  • 8. die Rücknahme einer Zustimmung oder Festellung nach § 85d Absatz 2 bis 5

haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 84 AufenthG verweisen

  • § 60b AufenthG – Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
  • § 105d AufenthG – Übergangsregelung für das Verfahren zur Prüfung einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft

Rechtsprechung zu § 84 AufenthG

955 Entscheidungen zitieren § 84 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.11.2019 – 11 S 2996/19 · 11. Senat

    Leitsatz: Widerspruch und Klage gegen ein an eine Abschiebung anknüpfendes, befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs 1 und 2 AufenthG (in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 15. August 2019 <BGBl. I S. 1294>) (juris: AufenthG 2004, Fassung: 2019-08-15) entfalten nach § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO in Verbindung mit § 84 Abs 1 S 1 Nr 7 AufenthG …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 10.07.2017 – 11 S 695/17 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die Geltungsdauer der Beschäftigungserlaubnis wird gesetzlich unmittelbar begrenzt durch die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels oder der Duldung.(Rn.29) 2. Die Beschäftigungserlaubnis kann unmittelbar mit dem Aufenthaltstitel oder der Duldung im Wege einer Nebenbestimmung im weiteren Sinne (vgl. auch § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) verbunden werden.(Rn.31) 3. Zur …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.12.2013 – 11 S 2077/13 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung beigefügte auflösende Bedingung wonach der Aufenthaltstitel mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erlischt, ist isoliert angreifbar.(Rn.10) 2. Widerspruch bzw. Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 3. Diese ist nicht nach § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ausgeschlossen und auch nicht gemäß § 84 Abs. 2 …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 08.09.2010 – 2 M 91/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO setzt voraus, dass der angefochtene Verwaltungsakt eine den Antragsteller selbständig belastende und vollziehungsfähige Regelung enthält. Das ist bei der Anfechtung der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels nur dann der Fall, wenn der abgelehnte Antrag eine gesetzliche Erlaubnis-, Duldungs- oder …
  • BVerwG, Beschl. v. 21.01.2010 – 1 B 17/09, 1 PKH 7/09 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Bescheinigung der begrenzten Fortgeltungswirkung gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist kein Verwaltungsakt und dokumentiert nur den bestehenden Rechtszustand. 2. Die Befristung der Geltungsdauer dieser Bescheinigung auf drei Monate ist verhältnismäßig.
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.03.2026 – 6 MB 33/25, 6 O 21/25 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Im Falle eines Zuständigkeitswechsels auf Behördenseite in Folge eines Umzugs des Rechtsschutzsuchenden während des Verfahrens ist eine Umstellung des Klageantrags auf eine isolierte Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch den Antragsgegner gemäß § 173 S 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr 2 ZPO zulässig sowie ausnahmsweise statthaft und von einem …

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