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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 46 AufenthG – Ordnungsverfügungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Ausländerbehörde kann gegenüber einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer Maßnahmen zur Förderung der Ausreise treffen, insbesondere kann sie den Ausländer verpflichten, den Wohnsitz an einem von ihr bestimmten Ort zu nehmen.

(2) Einem Ausländer kann die Ausreise in entsprechender Anwendung des § 10 Abs. 1 und 2 des Passgesetzes untersagt werden. Im Übrigen kann einem Ausländer die Ausreise aus dem Bundesgebiet nur untersagt werden, wenn er in einen anderen Staat einreisen will, ohne im Besitz der dafür erforderlichen Dokumente und Erlaubnisse zu sein. Das Ausreiseverbot ist aufzuheben, sobald der Grund seines Erlasses entfällt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 46 AufenthG verweisen

  • § 84 AufenthG – Wirkungen von Widerspruch und Klage
  • § 88 AufenthG – Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
  • § 95 AufenthG – Strafvorschriften
  • § 98 AufenthG – Bußgeldvorschriften
  • § 68 AsylG – Beschränkung der Bewegungsfreiheit in Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren bei Sekundärmigration; Verordnungsermächtigung
  • § 68a AsylG – Beschränkung der Bewegungsfreiheit in sonstigen Aufnahmeeinrichtungen; Verordnungsermächtigung

Rechtsprechung zu § 46 AufenthG

71 Entscheidungen zitieren § 46 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 28.04.2017 – OVG 3 S 23.17, OVG 3 M 38.17 · 3. Senat

    Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.03.2013 – 2 M 168/12 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Mit der Verpflichtung nach § 46 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004), an einem bestimmten Ort Wohnsitz zu nehmen, soll die Erreichbarkeit des Ausländers und die Einwirkungsmöglichkeit der Ausländerbehörde sichergestellt werden. Eine entsprechende Anordnung muss einen sinnvollen Bezug zu diesem zulässigen Verfahrenszweck aufweisen, insbesondere dem der Identitätsfeststellung und …
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.04.2022 – 4 MB 14/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Für den Erfolg einer im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eingelegten Beschwerde kommt es nicht auf die Geltendmachung von Verfahrensfehlern an, sondern allein darauf, ob die Beschwerde in der Sache begründet ist.(Rn.5) 2. Ob die zu fördernde Ausreise im Sinne des § 46 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) freiwillig erfolgt oder im Wege der Abschiebung erzwungen werden muss, ist nicht …
  • VG Neustadt, Beschl. v. 01.12.2020 – 2 L 875/20.NW · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Rechtliche Grundlage für die an einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer gerichtete Aufforderung, zur Ermöglichung der Abschiebung an einem Corona-Test (hier: im Wege des Nasen- und Rachenabstrichs durch medizinisch geschultes Personal) teilzunehmen und die damit verbundenen Einwirkungen auf seine Person zu dulden, ist § 46 Abs. 1 AufenthG.(Rn.3) 2. Die ausländerbehördliche Anordnung …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.11.2019 – OVG 3 S 108.19, 3 M 192.19 · 3. Senat

    Überprüfung einer Abschiebungsanordnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei Erlass einer aufenthaltsrechtlichen Maßnahme

  • VG Berlin, Beschl. v. 18.04.2019 – 28 L 88.19 A · 28. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Verstoß gegen eine sofort vollziehbare Anordnung an einen vollziehbar ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen, den Aufenthalt außerhalb seines Zimmers werktags zur Nachtzeit drei Tage vorher der Ausländerbehörde schriftlich per Fax mitzuteilen und kurzfristige (spontane) Aufenthalte außerhalb des Zimmers an der Zimmertür öffentlich zu machen, begründet nicht die Annahme, dass der …

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