Zum Inhalt springen
Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 105a AufenthG – Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Von den in § 4 Absatz 2 Satz 2, § 15a Abs. 4 Satz 2 und 3, § 23 Abs. 1 Satz 3, § 23a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 43 Abs. 4, § 44a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 61 Absatz 1d, § 72 Absatz 2, § 73 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2, § 78, mit Ausnahme des Absatzes 1 Satz 8, den §§ 78a, 79 Abs. 2, § 81 Abs. 5, § 82 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3, § 87 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2, Absatz 4 Satz 1, 3 und 5 und Absatz 5, § 89 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 4, den §§ 90, 90a, 90b, 91 Abs. 1 und 2, § 91c Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 2, § 99 Absatz 1 bis 4, mit Ausnahme von § 99 Absatz 1 Nummer 3a, und § 104a Abs. 7 Satz 2 getroffenen Regelungen und von den auf Grund von § 43 Abs. 4 und § 99 Absatz 1 bis 4, mit Ausnahme von § 99 Absatz 1 Nummer 3a, getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

Rechtsprechung zu § 105a AufenthG

3 Entscheidungen zitieren § 105a AufenthG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 15.03.2022 – 1 A 1/21 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anordnung der obersten Landesbehörde nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, einer bestimmten Ausländergruppe aus humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, ist eine politische Leitentscheidung, die gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) bedarf. 2. Das Land kann eine …
  • BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 – 1 C 40.07 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Einer Bleiberechtsregelung, die eine oberste Landesbehörde aus humanitären Gründen getroffen hat, kommt keine rechtliche Bedeutung zu, wenn das zwingend erforderliche Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nicht hergestellt ist (§ 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG). Dies gilt auch für Regelungen, die vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 getroffen worden sind. 2. Bei der …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 10.03.2016 – 4 Bs 3/16 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Hat ein unerlaubt eingereister Ausländer in einem Bundesland einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gestellt, kann von dessen Verteilung nicht deshalb nach § 15a Abs. 1 Satz 6 AufenthG (juris: AufenthG 2004) abgesehen werden, weil dieser in einem anderen (benachbarten) Bundesland bestehende familiäre oder sonstige zwingende Gründe im Sinne der Vorschrift nachgewiesen hat. Die …

Weitere Entscheidungen zu § 105a AufenthG suchen