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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 91 AufenthG – Speicherung und Löschung personenbezogener Daten

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Daten über die Ausweisung, Zurückschiebung und Abschiebung sind zehn Jahre nach Ablauf der in § 11 Absatz 2 bezeichneten Frist zu löschen. Sie sind vor diesem Zeitpunkt zu löschen, soweit sie Erkenntnisse enthalten, die nach anderen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr gegen den Ausländer verwertet werden dürfen.

(2) Mitteilungen nach § 87 Abs. 1, die für eine anstehende ausländerrechtliche Entscheidung unerheblich sind und voraussichtlich auch für eine spätere ausländerrechtliche Entscheidung nicht erheblich werden können, sind unverzüglich zu vernichten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 91 AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 91 AufenthG

6 Entscheidungen zitieren § 91 AufenthG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 05.06.2014 – 10 C 4/14 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anordnung der Beseitigung des Strafmakels einer Jugendstrafe nach § 100 JGG führt nicht zu einem Verwertungsverbot, sondern lediglich zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung durch die Registerbehörde (vgl. § 41 Abs. 3 BZRG). 2. Im Einbürgerungsverfahren ist die Verurteilung zu einer Jugendstrafe auch nach Beseitigung des Strafmakels zu berücksichtigen, wenn die …
  • OVG Saarland, Urt. v. 12.10.2011 – 1 A 246/11 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Erlangt ein Einbürgerungsbewerber nach Zeiten ohne Anspruch auf ergänzende Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch aufgrund einer mit dem Wechsel von der Leiharbeit in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis des ersten Arbeitsmarktes verbundenen und durch den Wegfall der Möglichkeit, Überstunden zu leisten, bedingten Verringerung seines monatlichen Bruttoeinkommens einen solchen …
  • VG Koblenz, Urt. v. 08.03.2013 – 4 K 563/12.KO · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Verwertung einer nach § 100 JGG entmakelten, aber nicht tilgungsreifen Jugendstrafe in einem Einbürgerungsverfahren ist zulässig, wenn die Einbürgerungsbehörde auf rechtmäßige Wege Kenntnis von der Jugendstrafe erlangt hat.(Rn.21) 2. Aus § 41 Abs. 3 BZRG ergibt sich kein Verwertungsverbot (entgegen OVG Saarlouis Urteil v. 12. Oktober 2012 1 A 246/11 -).(Rn.22)
  • BVerwG, Beschl. v. 23.09.2009 – 1 B 16.09 · 1. Senat

  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 12.12.2022 – 11 B 124/22 · 11. Kammer

  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 22.08.2013 – 7 A 10485/13 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Entmakelung einer Jugendstrafe führt neben einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG nur zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 BZRG, hindert aber jedenfalls dann nicht ihre Berücksichtigung durch die Einbürgerungsbehörde oder das Verwaltungsgericht, wenn diese nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern sonst …

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