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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 79 AufenthG – Entscheidung über den Aufenthalt

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Über den Aufenthalt von Ausländern wird auf der Grundlage der im Bundesgebiet bekannten Umstände und zugänglichen Erkenntnisse entschieden. Über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 entscheidet die Ausländerbehörde auf der Grundlage der ihr vorliegenden und im Bundesgebiet zugänglichen Erkenntnisse und, soweit es im Einzelfall erforderlich ist, der den Behörden des Bundes außerhalb des Bundesgebiets zugänglichen Erkenntnisse.

(2) Beantragt ein Ausländer, gegen den wegen des Verdachts einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit ermittelt wird, die Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, ist die Entscheidung über den Aufenthaltstitel bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft auszusetzen, es sei denn, über den Aufenthaltstitel kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden.

(3) Wird ein Aufenthaltstitel gemäß § 36a Absatz 1 zum Zwecke des Familiennachzugs zu einem Ausländer beantragt,

  • 1. gegen den ein Strafverfahren oder behördliches Verfahren wegen einer der in § 27 Absatz 3a genannten Tatbestände eingeleitet wurde,
  • 2. gegen den ein Strafverfahren wegen einer oder mehrerer der in § 36a Absatz 3 Nummer 2 genannten Straftaten eingeleitet wurde, oder
  • 3. bei dem ein Entzugs-, Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren nach § 73b des Asylgesetzes eingeleitet wurde,

ist die Entscheidung über die Erteilung des Aufenthaltstitels gemäß § 36a Absatz 1 bis zum Abschluss des jeweiligen Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu ihrer Rechtskraft, auszusetzen, es sei denn, über den Aufenthaltstitel gemäß § 36a Absatz 1 kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden. Im Fall von Satz 1 Nummer 3 ist bei einem Widerruf oder einer Rücknahme der Zuerkennung des subsidiären Schutzes auf das Verfahren zur Entscheidung über den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 abzustellen.

(4) Beantragt ein Ausländer, gegen den wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt wird, die Erteilung oder Verlängerung einer Beschäftigungsduldung, ist die Entscheidung über die Beschäftigungsduldung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft, auszusetzen, es sei denn, über die Beschäftigungsduldung kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden.

(5) Beantragt ein Ausländer, gegen den wegen einer Straftat öffentliche Klage erhoben wurde, die Erteilung einer Ausbildungsduldung, ist die Entscheidung über die Ausbildungsduldung bis zum Abschluss des Verfahrens, im Falle einer gerichtlichen Entscheidung bis zu deren Rechtskraft, auszusetzen, es sei denn, über die Ausbildungsduldung kann ohne Rücksicht auf den Ausgang des Verfahrens entschieden werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 79 AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 79 AufenthG

66 Entscheidungen zitieren § 79 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Stuttgart, Beschl. v. 27.04.2021 – 11 K 1065/21 · 11. Kammer

    Leitsatz: 1. Gemäß § 79 Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist die Entscheidung über den beantragten Aufenthaltstitel zwingend auszusetzen, wenn gegen den antragstellenden Ausländer wegen des Verdachts einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit ermittelt wird.(Rn.26) 2. Die Ausnahmeregelung in § 79 Abs 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ist nur dann erfüllt, wenn entweder eine Antragsablehnung aus …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 16.02.2011 – 2 A 259/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines vielfach wegen Verkehrsstraftaten verurteilten Ausländers auf der Grundlage des § 55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.(Rn.18) 2. Bei einer von dem Ausländer für den Abschiebungsfall geltend gemachten Selbstmordgefahr allenfalls in Betracht kommende Duldungsgründe (§ 60a Abs. 2 AufenthG) stehen dem Erlass einer Abschiebungsandrohung nicht entgegen.(Rn.18) …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.10.2010 – 2 O 116/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erlass eines (Widerspruchs-)Bescheids besteht nicht, wenn eine gebundene Rechtsentscheidung zu treffen ist, der ein Ermessens-, Beurteilungs- oder Bewertungsspielraum nicht innewohnt. Beinhaltet der bei der Ausgangsbehörde beantragte Verwaltungsakt eine Ermessensentscheidung, kommt ein einklagbarer Anspruch auf Bescheidung des Antrags in Betracht. …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.08.2024 – OVG 3 S 45/24 · 3. Senat

    Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten; in wenigen Tagen bevorstehende Volljährigkeit des subsidiär schutzberechtigten Kindes; Aussetzung der Entscheidung; Widerrufs- oder Rücknahmeverfahren nach § 73 AsylG

  • VG Berlin, Urt. v. 16.11.2023 – 29 K 98/22 V · 29. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach Ablauf der Sperrfrist des Einreise- und Aufenthaltsverbotes wegen der Ausweisung sind die der Ausweisung zugrundeliegenden Ausweisungsinteressen grundsätzlich verbraucht. (Rn.48) 2. Ein ausländerrechtliches Verfahren darf nicht nach § 79 Abs. 2 AufenthG im Hinblick auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren ausgesetzt werden, wenn mit einem Abschluss der Ermittlungsverfahren in absehbarer …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.06.2021 – OVG 3 N 77.19 · 3. Senat

    Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit

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