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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 80 AufenthG – Handlungsfähigkeit

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen nach diesem Gesetz ist ein Ausländer, der volljährig ist, sofern er nicht nach Maßgabe des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig oder in dieser Angelegenheit zu betreuen und einem Einwilligungsvorbehalt zu unterstellen wäre.

(2) Die mangelnde Handlungsfähigkeit eines Minderjährigen steht seiner Zurückweisung und Zurückschiebung nicht entgegen. Das Gleiche gilt für die Androhung und Durchführung der Abschiebung in den Herkunftsstaat, wenn sich sein gesetzlicher Vertreter nicht im Bundesgebiet aufhält oder dessen Aufenthaltsort im Bundesgebiet unbekannt ist.

(3) Bei der Anwendung dieses Gesetzes sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs dafür maßgebend, ob ein Ausländer als minderjährig oder volljährig anzusehen ist. Die Geschäftsfähigkeit und die sonstige rechtliche Handlungsfähigkeit eines nach dem Recht seines Heimatstaates volljährigen Ausländers bleiben davon unberührt.

(4) Die gesetzlichen Vertreter eines Ausländers, der minderjährig ist, und sonstige Personen, die an Stelle der gesetzlichen Vertreter den Ausländer im Bundesgebiet betreuen, sind verpflichtet, für den Ausländer die erforderlichen Anträge auf Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels und auf Erteilung und Verlängerung des Passes, des Passersatzes und des Ausweisersatzes zu stellen.

(5) Sofern der Ausländer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, müssen die zur Personensorge berechtigten Personen einem geplanten Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 zustimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 80 AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 80 AufenthG

113 Entscheidungen zitieren § 80 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.06.2022 – 11 B 54/22 · 11. Kammer

    Vorläufiger Rechtsschutz wegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis

  • BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 – 10 C 4/12 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention stehen der Regelung zur Handlungs- und Prozessfähigkeit minderjähriger Ausländer über 16 Jahre in Verfahren nach dem Aufenthaltsgesetz (§ 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ) nicht entgegen. 2. Ausländische Sorgerechtsentscheidungen verstoßen nur dann gegen den ordre public in Art. 16 des Haager …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 10.01.2017 – 11 K 2461/16 · 11. Kammer

    Leitsatz: 1) Ein erfolgreicher Schulbesuch i.S.d. § 25 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass der Schüler in die nächsthöhere Klassenstufe versetzt und die Schule mindestens mit dem Hauptschulabschluss beendet wird.(Rn.20) 2) Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AufenthG ((juris: AufenthG 2004) ist regelmäßig von einer …
  • VG Karlsruhe, Gerichtsbescheid v. 11.12.2025 – A 11 K 3611/25 · 11. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei der in § 15 Abs. 1 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) statuierten Mitwirkungspflicht handelt es sich um eine höchstpersönliche Pflicht.(Rn.26) 2. Minderjährige unterliegen den Pflichten in §§ 15 Abs. 1, 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) persönlich. Soweit sie nicht handlungsfähig sind, sind sie durch ihre(n) gesetzliche(n) Vertreter zu vertreten.(Rn.30) (Rn.46) 3. § 80 Abs. 4 AufenthG ist …
  • BayVGH, Beschl. v. 05.10.2021 – 19 C 21.1914 · 19. Senat

    Zurechnung der fehlenden Mitwirkung der Eltern bei der Passbeschaffung für ihr minderjähriges Kind

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 29.09.2016 – 4 K 4114/16 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Soweit nach dem Kenntnisstand der Ausländerbehörde für den Ausländer nicht bekannte Möglichkeiten zur Beschaffung eines Passes oder Passersatzes bestehen, so hat sie dieses Wissen offen zu legen und den betroffenen Ausländer nach Maßgabe dessen aufzufordern, entsprechende Initiativen zu entfalten. Solange die Ausländerbehörde dem nicht nachgekommen ist, hat es der betroffene Ausländer nicht …

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