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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 60d AufenthG – Beschäftigungsduldung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Einem ausreisepflichtigen Ausländer und seinem Ehegatten oder seinem Lebenspartner, die bis zum 31. Dezember 2022 in das Bundesgebiet eingereist sind, ist in der Regel eine Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 für 30 Monate zu erteilen, wenn

  • 1. ihre Identitäten geklärt sind
  • a) bei Einreise in das Bundesgebiet bis zum 31. Dezember 2016 bis zur Beantragung der Beschäftigungsduldung oder
  • b) bei Einreise in das Bundesgebiet zwischen dem 1. Januar 2017 und dem 31. Dezember 2022 bis zum 31. Dezember 2024 oder in den Fällen, in denen der Antrag vor Ablauf des 31. Dezember 2024 gestellt wird, bis zur Beantragung der Beschäftigungsduldung;

die Frist gilt als gewahrt, wenn der Ausländer und sein Ehegatte oder sein Lebenspartner innerhalb der in den Buchstaben a und b genannten Frist alle erforderlichen und ihnen zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen haben und die Identitäten erst nach dieser Frist geklärt werden können, ohne dass sie dies zu vertreten haben,

  • 2. der ausreisepflichtige Ausländer seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung ist,
  • 3. der ausreisepflichtige Ausländer seit mindestens zwölf Monaten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von mindestens 20 Stunden pro Woche ausübt,
  • 4. der Lebensunterhalt des ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der letzten zwölf Monate vor Beantragung der Beschäftigungsduldung durch seine Beschäftigung gesichert war,
  • 5. der Lebensunterhalt des ausreisepflichtigen Ausländers durch seine Beschäftigung gesichert ist,
  • 6. der ausreisepflichtige Ausländer über hinreichende mündliche Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
  • 7. der ausreisepflichtige Ausländer und sein Ehegatte oder sein Lebenspartner nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Verurteilungen im Sinne von § 32 Absatz 2 Nummer 5 Buchstabe a des Bundeszentralregistergesetzes wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben,
  • 8. der ausreisepflichtige Ausländer und sein Ehegatte oder sein Lebenspartner keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen haben und diese auch nicht unterstützen,
  • 9. gegen den Ausländer keine Ausweisungsverfügung und keine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht,
  • 10. für die in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden minderjährigen ledigen Kinder im schulpflichtigen Alter deren tatsächlicher Schulbesuch nachgewiesen wird und bei den Kindern keiner der in § 54 Absatz 2 Nummer 1 bis 2 genannten Fälle vorliegt und die Kinder nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat nach § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes rechtskräftig verurteilt worden sind, und
  • 11. der ausreisepflichtige Ausländer und sein Ehegatte oder sein Lebenspartner einen Integrationskurs, soweit sie zu einer Teilnahme verpflichtet wurden, erfolgreich abgeschlossen haben oder den Abbruch nicht zu vertreten haben.

(2) Den in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden minderjährigen ledigen Kindern des Ausländers ist die Duldung für den gleichen Aufenthaltszeitraum zu erteilen.

(3) Die nach Absatz 1 erteilte Duldung wird widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Nummer 1 bis 10 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist. Bei Absatz 1 Nummer 3 und 4 bleiben kurzfristige Unterbrechungen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, unberücksichtigt. Wird das Beschäftigungsverhältnis beendet, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dies unter Angabe des Zeitpunkts der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, des Namens, Vornamens und der Staatsangehörigkeit des Ausländers innerhalb von zwei Wochen ab Kenntnis der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. § 82 Absatz 6 gilt entsprechend.

(4) Eine Duldung nach Absatz 1 kann unbeachtlich des Absatzes 1 Nummer 1 erteilt werden, wenn der Ausländer die erforderlichen und ihm zumutbaren Maßnahmen für die Identitätsklärung ergriffen hat.

(5) § 60a bleibt im Übrigen unberührt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 60d AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 60d AufenthG

85 Entscheidungen zitieren § 60d AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.04.2025 – 12 S 54/25 · 12. Senat

    Leitsatz: Verfahren des Eilrechtsschutzes, in denen dem Vollzug der Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG das Begehren einer Ausbildungsduldung nach § 60c AufenthG entgegengehalten wird, fallen unter den Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.07.2024 12 S 821/24 -, juris Rn. 6, 13 <Beschäftigungsduldung nach § 60d AufenthG>; a.A. OVG …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 14.04.2021 – 2 B 54/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Als Grundlage für ein Begehren auf Rückgängigmachung der Abschiebung kommt ein Folgenbeseitigungsanspruch in Betracht. Dieser setzt voraus, dass durch die Abschiebungsmaßnahme ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt worden und dadurch für diesen ein andauernder rechtswidriger Zustand entstanden ist, dessen Beseitigung tatsächlich und rechtlich möglich ist. (Rn.16) 2. Begehrt ein …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 22.10.2020 – 11 S 1112/20 · 11. Senat

    Leitsatz: In Baden-Württemberg ist für die Erteilung einer Beschäftigungsduldung nach § 60d Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) an vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 AAZuVO (juris: AufenthGZustV BW) landesweit das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig.
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 14.01.2020 – 11 S 2956/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die Erteilung einer Beschäftigungsduldung gemäß § 60d Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) setzt u. a. voraus, dass der Ausländer seit mindestens zwölf Monaten im Besitz einer Duldung ist. Eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist keine Duldung in diesem Sinne und ist einer solchen auch nicht gleichzusetzen.(Rn.13) 2. Hat ein Ausländer über seine Identität …
  • VG Freiburg, Beschl. v. 02.10.2026 – 10 K 4194/26 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. § 60d Abs. 3 Satz 1 AufenthG knüpft den Fortbestand der Beschäftigungsduldung daran, dass die in § 60d Abs. 1 Nr. 1 bis 10 AufenthG genannten Erteilungsvoraussetzungen vorbehaltlich § 60d Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu jedem Zeitpunkt der 30-monatigen Geltungsdauer vorliegen. 2. Bezogen auf § 60d Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 1 Nr. 3 AufenthG bedeutet dies, dass grundsätzlich ein Widerruf zu erfolgen …
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 06.03.2025 – 11 B 36/25 · 11. Kammer

    Leitsatz: Die Vorlage eines Sprachstandszeugnisses, hinsichtlich dessen nicht hinreichend sichergestellt ist, ob die vom Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen an das Niveau A2 gestellten Anforderungen tatsächlich abgeprüft wurden, genügt alleine zur Glaubhaftmachung des Vorliegens hinreichender mündlicher Kenntnisse der deutschen Sprache im Sinne von § 60d Abs. 1 Nr. 6 AufenthG (juris: AufenthG 2004) …

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