Zum Inhalt springen
Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 74 AsylG – Klagefrist, Zurückweisung verspäteten Vorbringens, Verhandlung durch den abgelehnten Richter

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz muss im Einklang mit Artikel 67 Absatz 7 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2024/1348 und mit Artikel 43 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1351 innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden. Abweichend von Satz 1 ist die Klage im Einklang mit Artikel 43 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1351 innerhalb einer Woche zu erheben, wenn der Antrag nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Woche zu stellen ist (§ 34a Absatz 3 Satz 1). Die Frist von einer Woche gilt auch in den in Artikel 67 Absatz 7 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2024/1348 genannten Fällen. § 58 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt mit der Maßgabe, dass die Frist nach § 58 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung drei Monate beträgt.

(2) Der Kläger hat die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel binnen einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Entscheidung anzugeben. § 87b Absatz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung gilt unbeschadet des Artikels 67 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2024/1348 entsprechend. Der Kläger ist über die Verpflichtung nach Satz 1 und die Folgen der Fristversäumung zu belehren. Das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel bleibt unberührt.

(3) Wird ein Richter innerhalb eines Zeitraums von drei Werktagen vor der Verhandlung oder während der Verhandlung von einem der Beteiligten wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und würde die Entscheidung über die Ablehnung eine Verlegung des Termins oder Vertagung der Verhandlung erfordern, so kann der Termin oder die Verhandlung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters durchgeführt oder fortgesetzt werden. Wird die Ablehnung für begründet erklärt, so ist der nach der Anbringung des Ablehnungsgesuchs liegende Teil der Verhandlung zu wiederholen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 74 AsylG verweisen

Rechtsprechung zu § 74 AsylG

640 Entscheidungen zitieren § 74 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 25.03.2024 – A 8 K 1026/24 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Auch nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) durch das Rückführungsverbesserungsgesetz (juris: RückfVerbG) ist für den Fall, dass ein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt wird und das Bundesamt keine neue Abschiebungsandrohung erlässt, Eilrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.(Rn.12) 2. Nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) durch das …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.03.2024 – 11 S 402/24 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Begehrt ein Ausländer, der auf der Grundlage einer Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylG (juris: AsylVfG 1992) vollziehbar ausreisepflichtig ist, die Aussetzung seiner Abschiebung (Duldung) nach Maßgabe von Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes, handelt es sich weder um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz noch wird eine solche Streitigkeit in einem bloßen Nebenverfahren zu Verfahren nach dem …
  • VG Kassel, Beschl. v. 20.03.2025 – 7 L 512/25.KS.A

    Leitsatz: Im Fall eines als unzulässig abgelehnten Folgeantrags ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthafter Antrag im Eilverfahren. Die Statthaftigkeit ergibt sich aus § 71 Abs. 5 Satz 3 AsylG, wonach die auf die Abschiebungsandrohung aus dem Erstverfahren gestützte Abschiebung erst zulässig ist, wenn die Wochenfrist des § 74 Abs. 1 Hs. 2 AsylG abgelaufen bzw. ein innerhalb dieser Frist gestellter …
  • OVG NRW, Beschl. v. 25.10.2024 – 11 A 1029/20.A · 11. Senat

    Leitsatz: Die Klagefrist von einer Woche gemäß § 74 Abs. 1 Halbsatz 2 AsylG gilt bei Unzulässigkeitsentscheidungen gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auch dann, wenn dem Ausländer entgegen § 36 Abs. 1 AsylG eine Ausreisefrist von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens nach § 38 Abs. 1 AsylG gesetzt worden ist. In Estland anerkannten Schutzberechtigten droht im Falle einer Rückkehr nach …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.05.2019 – OVG 3 N 139.19 · 3. Senat

    Voraussetzungen für den Erlass einer Betreibensaufforderung mangels Vorliegens einer Klagebegründung im Asylverfahren

  • VGH Hessen, Beschl. v. 08.06.2026 – 12 A 1538/24.Z.A · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Kündigt der Kläger eine Klagebegründung an, entbindet eine solche Selbstmahnung das Gericht von einer gesonderten Aufforderung. Dies gilt umso mehr, als der Gesetzgeber in § 74 Abs. 2 AsylG bereits entschieden hat, bis wann eine Klage zu begründen ist. 2. Eine Klagebegründung außerhalb der Notfrist des § 81 S. 1 AsylG kann begründete Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis nicht (mehr) entfallen …

Weitere Entscheidungen zu § 74 AsylG suchen