Die Klage gegen Entscheidungen nach diesem Gesetz hat keine aufschiebende Wirkung, außer Artikel 68 der Verordnung (EU) 2024/1348 und Artikel 43 der Verordnung (EU) 2024/1351 sehen eine aufschiebende Wirkung vor.
AsylG · Asylgesetz
§ 75 AsylG – Aufschiebende Wirkung der Klage, Recht auf Verbleib
Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.
Rechtsprechung zu § 75 AsylG
1.179 Entscheidungen zitieren § 75 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.07.2017 – 7 B 11085/17 · 7. Senat
Leitsatz: 1. Solange eine bindende Feststellung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge Bestand hat, dass zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nicht bestehen, ist die Ausländerbehörde gemäß § 42 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) daran gebunden.(Rn.4) 2. Zu einer eigenen inhaltlichen Prüfung der Voraussetzungen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots ist die Ausländerbehörde danach ebenso wie …
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 14.12.2022 – 2 M 93/22 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Es bleibt offen, ob der besondere Ausweisungsschutz für anerkannte Flüchtlinge gemäß § 53 Abs. 3a AufenthG (juris: AufenthG 2004) schon dann entfällt, wenn der Widerruf der Flüchtlingsanerkennung zwar noch nicht bestandskräftig, aber vollziehbar ist, weil der hiergegen eingelegte Rechtsbehelf gemäß § 75 Abs. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) keine aufschiebende Wirkung hat.(Rn.21) 2. Eine schwere …
VG Berlin, Beschl. v. 20.11.2019 – 33 L 467.19 A · 33. Kammer
Leitsatz: 1. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 75 Abs. 1 Satz 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) gilt nicht nur für die Zwangsmittelandrohung und -festsetzung, sonder auch für die durchzusetzende Maßnahme.(Rn.14) 2. Die Mitwirkungspflicht des Ausländers im asylrechtlichen Widerrufs-/Rücknahmeverfahren entfällt nicht dadurch, dass ein Widerruf aufenthaltsrechtlich voraussichtlich …
VG Darmstadt, Beschl. v. 23.08.2019 – 4 L 1466/19.DA.A · 4. Kammer
Leitsatz: § 75 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass der Verweis auf § 73 AsylG nicht die Mitwirkungspflichten nach § 73 Abs. 3a AsylG umfasst.
VG Stuttgart, Beschl. v. 11.12.2018 – A 2 K 10728/18 · 2. Kammer
Leitsatz: Zur Vereinbarkeit des Entfallens der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 36 Abs. 1 u. 3, § 75 Abs. 1 AsylG mit Unionsrecht in Folge der „Gnandi-Entscheidung“.(Rn.6)
VG Stuttgart, Beschl. v. 22.07.2016 – A 2 K 2113/16 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Eilanträge gegen das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) sind gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft, Eilanträge gegen das behördliche Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1, § 83c AsylG (juris: AsylVfG 1992).(Rn.13) 2. Für …