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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 87b VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann dem Kläger eine Frist setzen zur Angabe der Tatsachen, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühlt. Die Fristsetzung nach Satz 1 kann mit der Fristsetzung nach § 82 Abs. 2 Satz 2 verbunden werden.

(2) Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten unter Fristsetzung aufgeben, zu bestimmten Vorgängen

  • 1. Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen,
  • 2. Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.

(3) Das Gericht kann Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn

  • 1. ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und
  • 2. der Beteiligte die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
  • 3. der Beteiligte über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.

(4) Abweichend von Absatz 3 hat das Gericht in Verfahren nach § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 15 und § 50 Absatz 1 Nummer 6 Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf einer nach den Absätzen 1 und 2 gesetzten Frist vorgebracht werden, zurückzuweisen und ohne weitere Ermittlungen zu entscheiden, wenn der Beteiligte

  • 1. die Verspätung nicht genügend entschuldigt und
  • 2. über die Folgen einer Fristversäumung belehrt worden ist.

Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 87b VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 87b VwGO

695 Entscheidungen zitieren § 87b VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Urt. v. 12.01.2024 – 8 D 92/22.AK · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Nach der gesetzlichen Fiktion des § 49 Abs. 2b EnWG gilt feuchte Witterung, die Anlagengeräusche von Höchstspannungsnetzen verursacht, als seltenes Ereignis i. S. d. TA Lärm, so dass die dafür maßgeblichen Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.3 der TA Lärm anzuwenden sind. 2. Die Berücksichtigung von witterungsbedingten Anlagengeräuschen von Hochspannungsfreileitungen ist bei der Ermittlung der für …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 05.10.2022 – 10 S 1485/21 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Die raumordnungsrechtliche Zielabweichungsentscheidung unterfällt nicht der Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG.(Rn.52) 2. Bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Rückbau im Außenbereich genehmigter Windenergieanlagen bedarf es nicht stets einer Berücksichtigung zu prognostizierender künftiger Preis- und Kostensteigerungen. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung, die …
  • OVG NRW, Urt. v. 04.05.2022 – 8 D 346/21.AK · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Der Antrag des Vorhabenträgers auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) löst gemäß § 7 Abs. 3 Satz 2 UVPG nur dann eine UVP-Plicht aus, wenn für das Neuvorhaben sonst zunächst eine Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 und 2 UVPG erforderlich gewesen wäre. 2. § 6 UmwRG findet in Klageverfahren gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, die nicht Teil …
  • BayVGH, Beschl. v. 16.03.2021 – 8 ZB 20.1873 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die innerprozessuale Präklusion nach § 6 Satz 2 UmwRG tritt als zwingende Rechtsfolge kraft Gesetzes ein und hängt nicht von einer richterlichen Ermessensentscheidung ab. Sie zieht nicht die Unzulässigkeit, sondern die Unbegründetheit der Klage nach sich. (Rn. 20 – 21) 2. Das Gericht muss die Beteiligten nicht nach § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 VwGO über die Folgen der Versäumung der zehnwöchigen …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 29.11.2019 – 1 E 23/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die zuständige Behörde muss ihren für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans maßgeblichen Prognosen möglichst aktuelle Daten zugrunde legen.(Rn.113) 2. Gegenstand der gerichtlichen Prüfung, ob die Behörde ihre durch eine im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorliegende NO2-Grenzwertüberschreitung ausgelöste Pflicht aus § 47 Abs 1 S 1 BImSchG zur Aufstellung eines …
  • BayVGH, Urt. v. 01.12.2022 – 8 A 21.40034 · 8. Senat

    Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach Landesrecht für den Ausbau einer Staatsstraße wegen Präklusion nach § 6 UmwRG

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