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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 128a VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür gesetzten Frist (§ 87b Abs. 1 und 2) nicht vorgebracht worden sind, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn der Beteiligte die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Beteiligte im ersten Rechtszug über die Folgen einer Fristversäumung nicht nach § 87b Abs. 3 Nr. 3 belehrt worden ist oder wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Beteiligten zu ermitteln.

(2) Erklärungen und Beweismittel, die das Verwaltungsgericht zu Recht zurückgewiesen hat, bleiben auch im Berufungsverfahren ausgeschlossen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 128a VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 128a VwGO

38 Entscheidungen zitieren § 128a VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 13.06.2023 – 19 ZB 23.455 · 19. Senat

    kein Verzicht auf Nachholung des Visumverfahrens

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 29.01.2025 – 5 LA 4/23 · 5. Senat

    Leitsatz: Bei der Entscheidung über den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind vom Antragsteller erstmals innerhalb der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragene und nach materiellem Recht entscheidungserhebliche Tatsachen zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bereits vorlagen, die das Verwaltungsgericht jedoch nicht berücksichtigt hat. Eine …
  • BSG, Urt. v. 29.11.2022 – B 4 AS 64/21 R · 4. Senat

    Leitsatz: Bei auf vorläufige Bewilligungen von Arbeitslosengeld II folgenden abschließenden Entscheidungen über den Leistungsanspruch sind auch erst im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Unterlagen zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen zu berücksichtigen.
  • BayVGH, Beschl. v. 11.10.2022 – 15 ZB 22.867 · 15. Senat

    An Landwirtschaftsbetrieb heranrückende Wohnbebauung

  • BVerwG, Beschl. v. 11.01.2008 – 9 B 54.07 · 9. Senat

  • BayVGH, Beschl. v. 11.10.2022 – 15 ZB 22.868 · 15. Senat

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wgen Baugenehmigung für Nachbargrundstück

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