Rechtsprechung · OVG Schleswig-Holstein
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.01.2025 – 5 LA 4/23
- Spruchkörper
- 5. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGSH:2025:0129.5LA4.23.00
Leitsatz
Bei der Entscheidung über den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind vom Antragsteller erstmals innerhalb der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragene und nach materiellem Recht entscheidungserhebliche Tatsachen zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bereits vorlagen, die das Verwaltungsgericht jedoch nicht berücksichtigt hat.
Eine Fristsetzung für die Abgabe von weiteren Erklärungen und die Benennung von weiteren Beweismitteln genügt nicht den Anforderungen von § 87b Abs. 2 VwGO.
Tenor
Auf Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2022 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 6. Kammer, Einzelrichterin – zugelassen.
Die Entscheidung über die Kosten des Zulassungsverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG vorläufig auf 24,28 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Berufung ist gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil nach den Darlegungen des Beklagten ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen.
Das Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des Beitragsbescheides 2018 vom 7. Mai 2018 und des Beitragsbescheides 2019 vom 27. Juli 2019 (in der Gestalt ihres jeweiligen Widerspruchsbescheides vom 9. Dezember 2019) ausschließlich darauf gestützt, dass die Satzung des Beklagten in der Fassung vom 15. März 2014 unwirksam sei, weil sie nicht rechtmäßig bekannt gemacht worden sei. Indem die Aufsichtsbehörde – der Kreis …. – sich zu einer Bereitstellung im Internet entschieden habe, seien die Bestimmungen der Bekanntmachungsverordnung vom 11. November 2005 (BekanntVO 2005) einzuhalten. Es liege ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 BekanntVO 2005 vor, weil die Satzung zwar auf der Internetseite der Aufsichtsbehörde veröffentlicht worden sei, es aber an einem Hinweis in der Zeitung gefehlt habe. Zwar habe der Beklagte nach Durchführung der mündlichen Verhandlung noch mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2022 mitgeteilt, dass es den „Hinweis“ darauf gegeben habe, dass auf die Internetbekanntmachung der Satzung des Beklagten durch Aushang auf der Bekanntmachungstafel hingewiesen worden sei. Allerdings habe er – der Beklagte – diesen Hinweis weder substantiiert noch belegt, so dass dies in der Entscheidung nicht zugrunde gelegt worden sei.
Mit der Antragsbegründung vom 27. Februar 2023 hat der Beklagte das Ergebnis der Entscheidung derart in Zweifel gezogen, dass ein Erfolg des begehrten Berufungsverfahrens mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (zu diesem Entscheidungsmaßstab vgl. Senat, Beschluss vom 31. Januar 2022 – 5 LA 308/20 –, juris Rn. 3).
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 BekanntVO 2005 erfolgen die örtlichen Bekanntmachungen und Verkündungen des Trägers der öffentlichen Verwaltung in der Bekanntmachungsform Internet dadurch, dass er sie im Internet bereitstellt und in der Zeitung unter Angabe der Internetadresse hierauf hinweist; der Hinweis in der Zeitung entfällt bei Bekanntmachungen, die keine Rechtsetzungsvorhaben betreffen. Der Hinweis in der Zeitung kann durch einen entsprechenden Hinweis an mindestens einer Bekanntmachungstafel des Trägers der öffentlichen Verwaltung ersetzt werden; § 5 Abs. 3 gilt entsprechend (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BekanntVO 2005). Die Beachtung der Sätze 1 und 2 ist in den Akten zu vermerken (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BekanntVO 2005).
Der Beklagte hat im Zulassungsverfahren dargelegt, dass der Kreis …. auf die Bereitstellung der Satzung des Beklagten im Internet durch Aushang an der Bekanntmachungstafel hingewiesen hat. Der Hinweis auf die Bereitstellung im Internet sei auf der Bekanntmachungstafel des Kreises …. am 5. Juni 2014 ausgehängt und am 15. Juni 2014 abgenommen worden. Den Hinweis hat der Beklagte als Anlage B 3 der Antragsbegründungsschrift beigefügt.
Die Frage, ob es rechtliche Auswirkungen haben kann, dass nach § 14 Abs. 2 der Hauptsatzung des Kreises … in der Fassung der 9. Nachtragssatzung der Hinweis nach Abs. 1 Satz 2 („Auf die Bekanntmachung und Verkündung wird jeweils durch Aushang an einer Bekanntmachungstafel am Kreishaus hingewiesen.“) bei anderen amtlichen Bekanntmachungen als Satzungen und Verordnungen des Kreises entfällt, ist im Berufungsverfahren zu klären.
Der Beklagte ist mit dem Vorbringen aus der Antragsbegründung vom 27. Februar 2023 nicht präkludiert.
Bei der Entscheidung über den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind vom Antragsteller erstmals innerhalb der Antragsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragene und nach materiellem Recht entscheidungserhebliche Tatsachen zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bereits vorlagen, die das Verwaltungsgericht jedoch nicht berücksichtigt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2002 – 7 AV 1.02 –, juris Rn. 6; Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 20; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124 Rn. 86).
Der Zweck des Zulassungsverfahrens gebietet es, auch solche Tatsachen zu berücksichtigen. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO öffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO soll die Richtigkeit im Einzelfall gewährleisten; die maßgebliche Frage geht also dahin, ob die Rechtssache richtig entschieden worden ist. Es kommt also nicht darauf an, ob das Verwaltungsgericht angesichts der ihm erkennbaren Tatsachengrundlage in der Sache richtig entschieden hat. Im Lichte dieses Zweckes sind im Zulassungsverfahren alle vom Antragsteller dargelegten tatsächlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, die für den Erfolg des angestrebten Rechtsmittels entscheidungserheblich sein könnten. Dazu gehören auch Umstände, die das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigen konnte, weil die Beteiligten sie nicht vorgetragen haben. Die Berufung hat die Aufgabe einer zweiten Tatsacheninstanz. Das Rechtsmittel umfasst eine Überprüfung des angefochtenen Urteils in tatsächlicher Hinsicht. Das Berufungsgericht hat hierfür auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (§ 128 Satz 2 VwGO), sofern nicht die Voraussetzungen des § 128a Abs. 1 VwGO vorliegen, unter denen das Berufungsgericht neue Erklärungen und Beweismittel ausnahmsweise zurückweisen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2002 – 7 AV 1.02 –, juris Rn. 7).
Nach dieser Maßgabe ist das Vorbringen des Beklagten aus der Antragsbegründung vom 27. Februar 2023 zu berücksichtigten; die Voraussetzungen des §128a Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.
Gemäß § 128a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind neue Erklärungen und Beweismittel, die im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür gesetzten Frist (§ 87b Abs. 1 und 2) nicht vorgebracht worden sind, nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn der Beteiligte die Verspätung genügend entschuldigt.
Eine Nichterklärung trotz einer Fristsetzung nach § 87b Abs. 1 VwGO liegt nicht vor, weil der Vorsitzende oder der Berichterstatter nach § 87b Abs. 1 VwGO nur dem Kläger – nicht dem Beklagten – eine Frist zur Angabe von Tatsachen setzen kann (vgl. Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 87b Rn. 6).
Es liegt auch keine Fristsetzung vor, die den Anforderungen des § 87b Abs. 2 VwGO genügt. § 87b Abs. 2 VwGO ermöglicht zwar Anordnungen mit Fristsetzung gegenüber allen Beteiligten (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 30. Aufl. 2024, § 87b Rn. 5). Der Vorsitzende oder der Berichterstatter kann einem Beteiligten aber nur unter Fristsetzung aufgeben, „zu bestimmten Vorgängen“ Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen und Urkunden oder andere bewegliche Sachen vorzulegen sowie elektronische Dokumente zu übermitteln, soweit der Beteiligte dazu verpflichtet ist.
Mit der Ladungsverfügung vom 30. September 2022 (Gerichtsakte VG-Band, S. 67) hat die Einzelrichterin gegenüber dem Beklagten nicht angeordnet, „zu bestimmten Vorgängen“ Tatsachen anzugeben oder Beweismittel zu bezeichnen, sondern (allgemein) „für die Abgabe von weiteren Erklärungen und die Benennung von weiteren Beweismitteln“ eine Frist bis zum 23. November 2022 gesetzt.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 4 BekanntVO SH
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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