Das Oberverwaltungsgericht prüft den Streitfall innerhalb des Berufungsantrags im gleichen Umfang wie das Verwaltungsgericht. Es berücksichtigt auch neu vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 128 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 128 VwGO
154 Entscheidungen zitieren § 128 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerwG, Urt. v. 03.06.2010 – 9 C 4/09 · 9. Senat
Leitsatz: 1. Bestimmt das Verwaltungsgericht gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO die Änderung eines Geldleistungsverwaltungsaktes durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse, so erwachsen die in den Entscheidungsgründen enthaltenen Vorgaben ("Determinanten") für die Neuberechnung des Geldbetrages, soweit sie nicht mit Rechtsmitteln …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 13.12.2017 – OVG 11 RN 3.17, OVG 11 N 108.15 · 11. Senat
Vortrag neuer Tatsachen nach Ablauf der Begründungsfrist
BVerwG, Urt. v. 10.07.2012 – 1 C 19/11 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, nicht aufgrund der Stand-Still-Klauseln in Art. 13 ARB 1/80 (juris: EWGAssRBes 1/80) und Art. 41 Abs. 1 ZP (juris: EWGAbkTURZProt) anzuwenden. 2. Seit Inkrafttreten der Änderung …
BVerwG, Urt. v. 28.07.2011 – 2 C 16/10 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die VwGO lässt die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß in Disziplinarklageverfahren nicht zu. 2. Bei außerdienstlichen Steuerhinterziehungen kommt bei einem Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts in Betracht. 3. Auch bei enormer Höhe des Hinterziehungsbetrags kann die höchste Disziplinarmaßnahme …
BayVGH, Urt. v. 30.12.2024 – 13a B 24.30718 · 13a. Senat
Leitsatz: 1. Das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen sind bei Erlass der Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt zu berücksichtigen (so nun auch § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG). Hingegen führt das nicht dazu, dass durch das Bundesamt ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 8 EMRK festzustellen wäre. (Rn. 45) 2. Die Kostenaufteilung nach dem Wertverhältnis der …
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 26.06.2024 – 8 A 10427/23.OVG · 8. Senat
Leitsatz: 1. Zur lediglich teilweisen Zulassung der Berufung.(Rn.39) 2. Eine Beseitigungsverfügung nach § 81 LBauO (juris: BauO RP) bedarf für ihre Rechtsmäßigkeit nicht der Angabe einer Beseitigungsfrist (st. Rspr.des OVG Rheinland-Pfalz, vgl. Urteil vom 12. Mai 2021 8 A 10264/21.OVG , juris Rn. 46 ff. m.w.N.). Ist mit der Beseitigungsverfügung eine Beseitigungsfrist gesetzt worden, so ist der rechtliche …