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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 59b AsylG – Anordnung der räumlichen Beschränkung

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung kann unabhängig von § 59a Absatz 1 durch die zuständige Ausländerbehörde angeordnet werden, wenn

  • 1. der Ausländer wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann, rechtskräftig verurteilt worden ist,
  • 2. Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat,
  • 3. konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer bevorstehen oder
  • 4. von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter ausgeht.

(2) Die §§ 56, 58, 59 und 59a Absatz 2 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 59b AsylG verweisen

Rechtsprechung zu § 59b AsylG

4 Entscheidungen zitieren § 59b AsylG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 11.12.2024 – 10 K 4631/23 · 10. Kammer

    Leitsatz: Eine Verfügung zur Herausgabe, Auslesung und Auswertung von Datenträgern Asylsuchender, deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt wurde, zu Zwecken der Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit findet ihre Rechtsgrundlage nicht in §§ 15, 15a AsylG (juris: AsylVfG 1992), sondern in § 48 AufenthG (juris: AufenthG 2004).(Rn.26)
  • VG München, Urt. v. 23.02.2023 – M 24 K 22.3600 · 24. Kammer

    Wohnsitzverpflichtung für ausreisepflichtige Ausländer

  • VG Aachen, Beschl. v. 03.03.2022 – 4 K 2507/21.A · 4. Kammer

    Leitsatz: Einzelfall einer Verweisung einer Klage betreffend ein erneutes Asylfolgeverfahren.
  • VG Minden, Beschl. v. 17.06.2021 – 1 K 1514/21.A · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Klagt ein Ausländer, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den sub-sidiären Schutzstatus zuerkannt hat, gegen einen Bescheid, mit dem sein Folgean-trag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgelehnt wurde, ist in der Regel das Gericht gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 Halbsatz 2 i.V.m. Nr. 3 Satz 2 und 5 VwGO örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Ausländer im Zeitpunkt der Erhebung der …

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