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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 59 AsylG – Durchsetzung der räumlichen Beschränkung

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Die Verlassenspflicht nach § 12 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes kann, soweit erforderlich, auch ohne Androhung durch Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt werden. Reiseweg und Beförderungsmittel sollen vorgeschrieben werden.

(2) Der Ausländer ist festzunehmen und zur Durchsetzung der Verlassenspflicht auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn die freiwillige Erfüllung der Verlassenspflicht, auch in den Fällen des § 59a Absatz 2, nicht gesichert ist und andernfalls deren Durchsetzung wesentlich erschwert oder gefährdet würde.

(3) Zuständig für Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 sind

  • 1. die Polizeien der Länder,
  • 2. die Grenzbehörde, bei der der Ausländer einen Asylantrag stellt,
  • 3. die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhält,
  • 4. die Aufnahmeeinrichtung, in der der Ausländer sich meldet, sowie
  • 5. die Aufnahmeeinrichtung, die den Ausländer aufgenommen hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 59 AsylG verweisen

Rechtsprechung zu § 59 AsylG

9 Entscheidungen zitieren § 59 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 17.07.2024 – 15a K 1766/22.A · 15a. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Bundesamt ist von Unionsrechts wegen befugt, einen internationalen Schutz betreffenden Antrag selbstständig zu prüfen, wenngleich dem Antragsteller zuvor durch einen anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt wurde (s. EuGH Rs. C 753/22). 2. Eine solche eigenständige Entscheidung darf in Einzelfällen ergehen, ohne dass die Behörden des Zuerkennungsstaats um Übermittlung …
  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 26.01.2024 – 15a K 4469/22.A · 15a. Kammer

    Leitsatz: § 60 Abs. 5 AufenthG ist in seinem gegenwärtigen Norminhalt nicht unionsrechtlich fundiert, sondern findet seine Grundlage in den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland bezüglich den Garantien der EMRK. Die unionsrechtliche Anforderung, das Wohl des Kindes und die familiären Bindungen aus Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG in jeder Lage des Verfahrens zu …
  • VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 26.10.2022 – VG 6 K 178/20.A · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. In Streitigkeiten nach dem Asylgesetz ist für Klagen eines im maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung in einer Untersuchungshaftanstalt inhaftierten Ausländers das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach als Gericht des Behördensitzes des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständig. 2. Mit der Aufhebung des früheren § 56 Abs. 1 Satz 2 AsylG (a.F.) durch Art. …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 11.12.2024 – 10 K 4631/23 · 10. Kammer

    Leitsatz: Eine Verfügung zur Herausgabe, Auslesung und Auswertung von Datenträgern Asylsuchender, deren Asylantrag bestandskräftig abgelehnt wurde, zu Zwecken der Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit findet ihre Rechtsgrundlage nicht in §§ 15, 15a AsylG (juris: AsylVfG 1992), sondern in § 48 AufenthG (juris: AufenthG 2004).(Rn.26)
  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 13.08.2024 – 15a K 4929/22.A · 15a. Kammer

    Leitsatz: 1.Eine eigenständige Entscheidung des Bundesamtes, ohne Bindung an die internationalschutzrechtliche Zuerkennungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates, ohne vorherige Anfrage an die Behörden des anderes Mitgliedstaates zur Übermittlung eventuell dort (noch) vorliegender Informationen im Zusammenhang mit der dortigen Zuerkennung internationalen Schutzes, darf in Einzelfällen ergehen, wenn die …
  • VG München, Urt. v. 21.01.2022 – M 13 K 21.30802 · 13. Kammer

    Irrtümliche Annahme einer Schutzgewährung durch anderen Mitgliedstaat

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