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Zitierfest

AufenthG · Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

§ 12 AufenthG – Geltungsbereich; Nebenbestimmungen

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Der Aufenthaltstitel wird für das Bundesgebiet erteilt. Seine Gültigkeit nach den Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien bleibt unberührt.

(2) Das Visum und die Aufenthaltserlaubnis können mit Bedingungen erteilt und verlängert werden. Sie können, auch nachträglich, mit Auflagen, insbesondere einer räumlichen Beschränkung, verbunden werden. Insbesondere kann die Aufenthaltserlaubnis mit einer räumlichen Beschränkung versehen werden, wenn ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 oder 1a besteht und dies erforderlich ist, um den Ausländer aus einem Umfeld zu lösen, welches die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten begünstigt.

(3) Ein Ausländer hat den Teil des Bundesgebiets, in dem er sich ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde einer räumlichen Beschränkung zuwider aufhält, unverzüglich zu verlassen.

(4) Der Aufenthalt eines Ausländers, der keines Aufenthaltstitels bedarf, kann zeitlich und räumlich beschränkt sowie von Bedingungen und Auflagen abhängig gemacht werden.

(5) Die Ausländerbehörde kann dem Ausländer das Verlassen des auf der Grundlage dieses Gesetzes beschränkten Aufenthaltsbereichs erlauben. Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn hieran ein dringendes öffentliches Interesse besteht, zwingende Gründe es erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Der Ausländer kann Termine bei Behörden und Gerichten, bei denen sein persönliches Erscheinen erforderlich ist, ohne Erlaubnis wahrnehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 12 AufenthG verweisen

Rechtsprechung zu § 12 AufenthG

95 Entscheidungen zitieren § 12 AufenthG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.12.2013 – 11 S 2077/13 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Die einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung beigefügte auflösende Bedingung wonach der Aufenthaltstitel mit Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erlischt, ist isoliert angreifbar.(Rn.10) 2. Widerspruch bzw. Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. 3. Diese ist nicht nach § 84 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) ausgeschlossen und auch nicht gemäß § 84 Abs. 2 …
  • OVG NRW, Beschl. v. 09.02.2021 – 18 B 85/21 · 18. Senat

    Leitsatz: Der Wert des Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 12 Abs. 5 AufenthG ist im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich mit einem Viertel des Auffangwerts zu bemessen. Der halbe Auffangwert ist ausnahmsweise dann zu Grunde zu legen, wenn der Sache nach eine von § 12 Abs. 5 Satz 1 AufenthG nicht erfasste Erlaubnis zur Wohnsitznahme in einem von der räumlichen Beschränkung …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 27.08.2012 – 5 Bs 178/12 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Gilt für einen Ausländer aus einem früheren Asylverfahren noch eine räumliche Beschränkung des Aufenthalts auf den Bezirk einer anderen Ausländerbehörde (§ 56 Abs. 3 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992), so dauert deren örtliche Zuständigkeit trotz der Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 3 lit. a) HmbVwVfG (juris: VwVfG HA) (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) VwVfG (juris: VwVfG) grundsätzlich auch dann an, wenn sich …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 26.05.2010 – 5 Bf 85/10 · 5. Senat

    Leitsatz: § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Juris: AufenthG 2004) ist keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der ein Ausländer verpflichtet wird, in einem anderen Land als dem, dem die anordnende Ausländerbehörde angehört, seinen Wohnsitz zu nehmen ("abdrängende" Wohnsitznahmebeschränkung).(Rn.36)
  • VG Hamburg, Urt. v. 10.09.2018 – 15 K 5745/15 · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Aufhebung einer Wohnsitzauflage nach § 12 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004).(Rn.42) 2. Eine einer Aufenthaltserlaubnis beigefügte Wohnsitzauflage ist eine selbstständig anfechtbare belastende Nebenbestimmung (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 HmbVwVfG (juris: VwVfG HA)).(Rn.44) 3. Wenn nach Verlängerungsantrag in eine neu erteilte Aufenthaltserlaubnis eine zuvor bereits beigefügte Wohnsitzauflage …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.07.2017 – OVG 1 N 50.16 · 1. Senat

    Verbringung eines Asylbewerbers in Zentralgewahrsam nach Teilnahme an einer Mahnwache

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