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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 63 AsylG – Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Dem Ausländer wird bei der Antragseinreichung oder so schnell wie möglich im Anschluss daran eine mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung im Sinne von Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1348 ausgestellt, wenn er nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels ist. Im Falle des Absatzes 2 Satz 2 ist der Ausländer bei der Asylantragstellung aufzufordern, innerhalb von drei Tagen bei der zuständigen Ausländerbehörde die Ausstellung der Bescheinigung zu beantragen.

(2) Zuständig für die Ausstellung der Bescheinigung ist das Bundesamt, solange der Ausländer verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sowie in den Fällen von § 14 Absatz 2 und § 71 Absatz 2 Satz 2. Im Übrigen ist die Ausländerbehörde zuständig, auf deren Bezirk die Aufenthaltsgestattung beschränkt ist oder in deren Bezirk der Ausländer Wohnung zu nehmen hat. Die ausstellende Behörde unterrichtet den Ausländer über die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung, einschließlich ihrer geographischen Ausdehnung. Auflagen und Änderungen der räumlichen Beschränkung sowie deren Anordnung (§ 59b) können auch von der Behörde vermerkt werden, die sie verfügt hat.

(3) Die Bescheinigung soll eingezogen werden, wenn die Aufenthaltsgestattung erloschen ist.

(4) Die Bescheinigung enthält zusätzlich zu den in Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1348 genannten Angaben folgende Angaben:

  • 1. das Datum der Ausstellung des Ankunftsnachweises gemäß § 63a Absatz 1 Satz 2 Nummer 12, sofern ein Ankunftsnachweis ausgestellt wurde,
  • 2. das Datum der Asylantragstellung und
  • 3. die AZR-Nummer.

Im Übrigen gilt § 78a Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 63 AsylG verweisen

  • § 63a AsylG – Ankunftsnachweis
  • § 63b AsylG – Ankunftsnachweis und Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung im Asylverfahren an der Grenze
  • § 87c AsylG – Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen
  • § 88 AsylG – Verordnungsermächtigungen
  • § 47a AufenthG – Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich
  • § 172 TKG – Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

Rechtsprechung zu § 63 AsylG

36 Entscheidungen zitieren § 63 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Hamburg, Urt. v. 11.04.2022 – 13 K 3721/20 · 13. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine unrichtige, von der materiellen Rechtslage abweichende Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (§ 63 Abs. 1 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992)) begründet keine Rechtsposition des betroffenen Ausländers.(Rn.21) 2. Bei der Prüfung einer Ausnahme vom Regelerfordernis eines vierjährigen Schulbesuchs (§ 25a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004)) sind nicht nur …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.11.2016 – 2 (9) Ss 522/16, 2 (9) Ss 522/16 - AK 184/16 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Erforderliche Feststellungen für die Annahme einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 4 Abs. 3 AufenthG. 2. Enthält die Aufenthaltsgestattung das Verbot einer Erwerbstätigkeit, muss sich das Tatgericht bei einem nicht deutschsprachigen Angeklagten in subjektiver Hinsicht zu dessen Verständnis verhalten.(Rn.16) 3. Ein Ausländer, der lediglich über eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung …
  • BayVGH, Urt. v. 21.05.2025 – 19 B 24.1772 · 19. Senat

    Leitsatz: § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG ist mit Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Asylverfahrens-RL nicht vereinbar. Aufgrund dieser Kollision bleibt § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet. (Rn. 40 – 41)
  • BayVGH, Urt. v. 21.05.2025 – 19 B 24.1765 · 19. Senat

    Leitsatz: § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG ist mit Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Asylverfahrens-RL nicht vereinbar. Aufgrund dieser Kollision bleibt § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet. (Rn. 18 und 41)
  • BayVGH, Urt. v. 21.05.2025 – 19 B 24.1863 · 19. Senat

    Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis gem. § 104c Abs. 1 AufenthG für einen geduldeten Ausländer

  • BayVGH, Urt. v. 21.05.2025 – 19 B 25.199 · 19. Senat

    Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG für einen geduldeten Ausländer

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