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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 87c AsylG – Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Eine vor dem 6. August 2016 erworbene Aufenthaltsgestattung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Entstehung fort. Sie kann insbesondere durch eine Bescheinigung nach § 63 nachgewiesen werden. § 67 bleibt unberührt.

(2) Der Aufenthalt eines Ausländers, der vor dem 5. Februar 2016 im Bundesgebiet um Asyl nachgesucht hat, gilt ab dem Zeitpunkt der Aufnahme in der für ihn zuständigen Aufnahmeeinrichtung oder, sofern sich dieser Zeitpunkt nicht bestimmen lässt, ab dem 5. Februar 2016 als gestattet.

(3) Der Aufenthalt eines Ausländers, dem bis zum 6. August 2016 ein Ankunftsnachweis ausgestellt worden ist, gilt ab dem Zeitpunkt der Ausstellung als gestattet.

(4) Der Aufenthalt eines Ausländers, der nach dem 4. Februar 2016 und vor dem 1. November 2016 um Asyl nachgesucht hat und dem aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht unverzüglich ein Ankunftsnachweis ausgestellt worden ist, gilt mit Ablauf von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, in dem er um Asyl nachgesucht hat, als gestattet. Die fehlende Ausstellung des Ankunftsnachweises nach Satz 1 hat der Ausländer insbesondere dann nicht zu vertreten, wenn in der für die Ausstellung seines Ankunftsnachweises zuständigen Stelle die technischen Voraussetzungen für die Ausstellung von Ankunftsnachweisen nicht vorgelegen haben.

(5) Die Absätze 2 bis 4 finden keine Anwendung, wenn der Ausländer einen vor dem 6. August 2016 liegenden Termin zur Stellung des Asylantrags nach § 23 Absatz 1 aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht wahrgenommen hat.

(6) Ergeben sich aus der Anwendung der Absätze 1 bis 4 unterschiedliche Zeitpunkte, so ist der früheste Zeitpunkt maßgeblich.

Rechtsprechung zu § 87c AsylG

6 Entscheidungen zitieren § 87c AsylG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Wiesbaden, Urt. v. 28.07.2016 – 6 K 517/16.WI.A · 6. Kammer

    Leitsatz: Der Fall einer landesinternen Verteilung liegt erst vor, wenn ein Asylantrag gestellt worden ist. Vor einer Zuweisungsentscheidung kommt eine Umverteilung nicht in Betracht. Der Ankunftsnachweis (Bescheinigung über die Weiterleitung als Asylsuchende) ist keine Aufenthaltsgestattung mit der Folge, dass der jeweilige Asylsuchende sich in einem rechtsfreien Raum in Deutschland aufhält (Freestyle). …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 15.12.2020 – 7 A 11038/18 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Prüfung, ob für als schutzberechtigt anerkannte Personen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union das Risiko besteht, in eine gegen Art. 3 EMRK (juris: MRK) verstoßende Lage zu geraten, ist nur angezeigt, wenn sie nachvollziehbare Angaben zu einem solchen Risiko machen.(Rn.36) 2. Eine anlasslose Prüfung widerspricht dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens darin, dass die …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 28.03.2017 – 3 L 178/15 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, mit dem der Asylantrag wegen der Flüchtlingsanerkennung in einem anderen Mitgliedstaat als unzulässig abgelehnt wird, kann auf der Rechtsgrundlage des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992) in der seit dem 6. August 2016 geltenden Fassung aufrechterhalten werden.(Rn.30) 2. § 29 Abs. 2 Satz 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) findet …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 09.10.2017 – 11 S 2090/17 · 11. Senat

    Leitsatz: Die Übergangsregelung des § 60a Abs 6 S 1 Nr 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) betrifft auch solche Ausländer und Ausländerinnen, die vor dem 01.09.2015 nur ein Asylgesuch eingereicht, den förmlichen Asylantrag aber erst nach dem 31.08.2015 gestellt hatten.(Rn.6)
  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 13.09.2017 – 7 K 11634/17 · 7. Kammer

    Leitsatz: In der Rücknahme des Asylantrags kann eine Umgehung des Ausschlusstatbestandes des § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) zu sehen sein mit der Folge, dass das Ermessen der Ausländerbehörde für die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) nicht auf Null reduziert ist, obwohl die Voraussetzungen des § 60a Abs. 2 Satz 4 …
  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 30.06.2017 – 7 k 8819/17 · 7. Kammer

    Leitsatz: Ein Asylantrag ist im Sinne von § 60a Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erst mit der förmlichen Antragstellung gemäß § 14 AsylG (juris: AsylVfG 1992) gestellt (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschl. v. 08.12.2016 8 ME 183/16 -, Juris).(Rn.8)

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