Nach Stellung eines Asylantrags obliegt dem Bundesamt die Feststellung, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Dies gilt auch nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens.
AsylG · Asylgesetz
§ 23 AsylG – Entscheidung über das Verbot der Abschiebung
Verweise
Vorschriften, die auf § 23 AsylG verweisen
- § 87c AsylG – Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen
Rechtsprechung zu § 23 AsylG
30 Entscheidungen zitieren § 23 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
EuGH, Urt. v. 26.07.2017 – C-670/16 – Mengesteab gegen Deutschland · Große Kammer
Tsegezab Mengesteab gegen Bundesrepublik Deutschland. Vorlage zur Vorabentscheidung – Verordnung (EU) Nr. 604/2013 – Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem der Mitgliedstaaten gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist – …
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2016 – OVG 3 S 106.16 · 3. Senat
Nachzug der Mutter zum minderjährigen Flüchtling aus dem Irak
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.12.2016 – OVG 3 S 98.16 · 3. Senat
Leitsatz: Begehren Kinder, deren Eltern im Hinblick auf ein bereits als Flüchtling im Bundesgebiet lebendes minderjähriges Kind im Besitz eines Visums nach § 36 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) sind, ein Visum gemäß § 32 Abs. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004), so ist bei der Frage, ob ein Ausnahmefall im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) vorliegt, der Ausgang eines nach der …
OVG Bremen, Beschl. v. 08.07.2025 – 2 B 80/25 · 2. Senat
Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer; maßgeblicher Zeitpunkt; Asylantrag; Wegfall der Ausreisepflicht; Erledigung des Verteilungsbescheids; analoge Anwendung von § 15a AufenthG
OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 07.10.2024 – 13 A 11176/23.OVG · 13. Senat
Leitsatz: 1. Die mit der Durchführung der Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers betraute Ausländerbehörde kann die hierbei gegenüber dem Ausländer ergehende Aufforderung zur Vorlage eines Passes nicht auf § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) stützen.(Rn.39) 2. Für die Mitwirkungspflichten des § 15 Abs. 2 Nr. 4 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist wie bereits vom Wortlaut der Norm vorgegeben …
VG Sigmaringen, Beschl. v. 10.02.2023 – A 5 K 109/23 · 5. Kammer
Verfahrenseinstellung nach Nichterscheinen zur Asylantragstellung