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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 67 AsylG – Erlöschen der Aufenthaltsgestattung

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Die Aufenthaltsgestattung erlischt, wenn ein Recht auf Verbleib nach der Verordnung (EU) 2024/1348 nicht besteht oder nicht mehr besteht, insbesondere

  • 1. wenn der Ausländer nach § 18 Absatz 2 und 3 zurückgewiesen oder zurückgeschoben wird,
  • 2. mit Ablauf der Frist nach § 20 Absatz 1 Satz 2, wenn der Ausländer der Verpflichtung nach § 20 Absatz 1 Satz 1 nicht nachgekommen ist,
  • 3. wenn ein Fall von Artikel 68 Absatz 3 oder 7 der Verordnung (EU) 2024/1348 vorliegt,
  • 4. im Falle der Erklärung der ausdrücklichen Rücknahme des Asylantrags nach Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes,
  • 5. wenn eine nach diesem Gesetz oder nach § 60 Absatz 9 des Aufenthaltsgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist,
  • 6. mit der Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung nach § 34a,
  • 7. mit der Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes,
  • 8. im Übrigen, wenn die Entscheidung des Bundesamtes unanfechtbar geworden ist.

(2) Die Aufenthaltsgestattung tritt wieder in Kraft, wenn ein Gericht in den Fällen des Artikels 68 Absatz 4 oder 7 der Verordnung (EU) 2024/1348 den Verbleib gestattet hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 67 AsylG verweisen

  • § 63a AsylG – Ankunftsnachweis
  • § 87c AsylG – Übergangsvorschriften aus Anlass der am 6. August 2016 in Kraft getretenen Änderungen

Rechtsprechung zu § 67 AsylG

230 Entscheidungen zitieren § 67 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Urt. v. 06.10.2025 – 38 K 57/25 A · 38. Kammer

    Leitsatz: 1. Für die Aufhebung eines auf § 29a AsylG (juris: AsylVfG 1992) gestützten Offensichtlichkeitsausspruches besteht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis. Hingegen besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine vollständige Aufhebung des Offensichtlichkeitsausspruchs.(Rn.26) (Rn.28) 2. Wegen des Grundsatzes der Subsidiarität, der sowohl dem Flüchtlingsrecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention …
  • BayVGH, Urt. v. 21.05.2025 – 19 B 24.1772 · 19. Senat

    Leitsatz: § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG ist mit Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Asylverfahrens-RL nicht vereinbar. Aufgrund dieser Kollision bleibt § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet. (Rn. 40 – 41)
  • BayVGH, Urt. v. 21.05.2025 – 19 B 24.1765 · 19. Senat

    Leitsatz: § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG ist mit Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Asylverfahrens-RL nicht vereinbar. Aufgrund dieser Kollision bleibt § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AsylG wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts unangewendet. (Rn. 18 und 41)
  • BayVGH, Urt. v. 21.05.2025 – 19 B 25.199 · 19. Senat

    Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Abs. 1 AufenthG für einen geduldeten Ausländer

  • VG Würzburg, Beschl. v. 14.03.2025 – W 7 S 25.368 · VG Würzburg, 7. Kammer

    Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines äthiopischen Staatsangehörigen gegen die Verpflichtung zu erneuter Vorsprache bei Auslandsvertretung wegen Identitätsklärung und Passbeschaffung

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.06.2024 – 2 L 62/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Wird die Erteilung eines Aufenthaltstitels für einen zurückliegenden Zeitraum begehrt, müssen dessen Voraussetzungen in dem gesamten betreffenden Zeitraum erfüllt gewesen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2020 1 C 12.19 juris Rn. 20). (Rn.33) 2. Stellt ein Ausländer, der nach seiner Staatsangehörigkeit für die Einreise in das Bundesgebiet eines Visums bedarf, nach einem Asylgesuch nicht …

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