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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 26a AsylG – Sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 2 des Grundgesetzes

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Ein Ausländer, der aus einem Drittstaat im Sinne des Artikels 16a Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes eingereist ist, kann sich nicht auf Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes berufen. Er wird nicht als Asylberechtigter anerkannt. Satz 1 gilt nicht, wenn

  • 1. der Ausländer im Zeitpunkt seiner Einreise in den sicheren Drittstaat im Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland war,
  • 2. die Bundesrepublik Deutschland auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages mit dem sicheren Drittstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist oder
  • 3. der Ausländer auf Grund einer Anordnung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 nicht zurückgewiesen oder zurückgeschoben worden ist.

(2) Sichere Drittstaaten im Sinne des Artikels 16a Absatz 2 des Grundgesetzes sind außer den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die in Anlage I bezeichneten Staaten.

(3) Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, dass ein in Anlage I bezeichneter Staat nicht mehr als sicherer Drittstaat gilt, wenn Veränderungen in den rechtlichen oder politischen Verhältnissen dieses Staates die Annahme begründen, dass die in Artikel 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes bezeichneten Voraussetzungen entfallen sind. Die Verordnung tritt spätestens sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

Verweise

Vorschriften, die auf § 26a AsylG verweisen

Rechtsprechung zu § 26a AsylG

512 Entscheidungen zitieren § 26a AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 17.06.2020 – 1 C 35/19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Sicherer Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 26a AsylG kann bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Regelung nur ein Staat sein, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (wie BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271 und Urteil vom 21. April 2020 - 1 C 4.19 -). 2. Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung …
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 18.02.2016 – 1 A 11081/14 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Anwendbarkeit des § 26a Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) bei bereits durch einen anderen Mitgliedstaat gewährtem subsidiären Schutz.(Rn.22) 2. Eine Abschiebungsanordnung gem. § 34a AsylG (juris: AsylVfG 1992) kann erst dann ergehen, wenn positiv feststeht, dass die Abschiebung durchgeführt werden kann.(Rn.36)
  • BVerwG, Urt. v. 21.04.2020 – 1 C 4/19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Sicherer Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 26a AsylG kann bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Regelung nur ein Staat sein, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist (wie BVerwG, Vorlagebeschluss vom 23. März 2017 - 1 C 17.16 - BVerwGE 158, 271 Rn. 12 ff.). 2. Die Rechtmäßigkeit einer Unzulässigkeitsentscheidung wegen bereits erfolgter Gewährung …
  • VG Kassel, Urt. v. 08.04.2020 – 4 K 1375/17.KS.A · 4. Berichterstatterin

    Leitsatz: Art. 52 Abs. 1 der RL 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) steht einer unmittelbaren Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf vor dem Inkrafttreten der Verfahrensrichtlinie und vor dem Inkrafttreten des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestellte Asylanträge nicht entgegen. Lediglich in den Fällen, in denen sowohl der Asylantrag als auch das Wiederaufnahmegesuch vor dem Inkrafttreten der Verfahrensrichtlinie …
  • VG Karlsruhe, Urt. v. 13.03.2019 – A 1 K 3235/16 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Zweitantrag im Sinne des § 71a Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) liegt auch dann vor, wenn ein Asylverfahren in der Schweiz endgültig abgeschlossen worden ist. Daran ändert es nichts, wenn das schweizerische Asylverfahren nicht die Prüfung subsidiären Schutzes vorsehen sollte.(Rn.22) 2. Indem der Gesetzgeber in § 71a Abs. 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) auf § 26a Abs. 2 AsylG (juris …
  • BVerwG, Urt. v. 01.06.2017 – 1 C 9/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Ablehnung eines Asylantrages als unzulässig nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG (juris: AsylVfG 1992) ist mit der Anfechtungsklage anzugreifen (wie BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 4.16). 2. Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht "sichere Drittstaaten" im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 26a Abs. 2 AsylG, Art. 16a Abs. 2 …

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