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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 87 AsylG – Übergangsvorschriften

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Für das Verwaltungsverfahren gelten folgende Übergangsvorschriften:

  • 1. Bereits begonnene Asylverfahren sind nach bisher geltendem Recht zu Ende zu führen, wenn vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes das Bundesamt seine Entscheidung an die Ausländerbehörde zur Zustellung abgesandt hat. Ist das Asylverfahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bestandskräftig abgeschlossen, ist das Bundesamt für die Entscheidung, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen, und für den Erlass einer Abschiebungsandrohung nur zuständig, wenn ein erneutes Asylverfahren durchgeführt wird.
  • 2. Über Folgeanträge, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gestellt worden sind, entscheidet die Ausländerbehörde nach bisher geltendem Recht.
  • 3. Bei Ausländern, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes einen Asylantrag gestellt haben, richtet sich die Verteilung auf die Länder nach bisher geltendem Recht.

(2) Für die Rechtsbehelfe und das gerichtliche Verfahren gelten folgende Übergangsvorschriften:

  • 1. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 richtet sich die Klagefrist nach bisher geltendem Recht; die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bestimmt sich nach § 52 Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung.
  • 2. Die Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt richtet sich nach bisher geltendem Recht, wenn der Verwaltungsakt vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bekannt gegeben worden ist.
  • 3. Die Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen eine gerichtliche Entscheidung richtet sich nach bisher geltendem Recht, wenn die Entscheidung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes verkündet oder von Amts wegen anstelle einer Verkündung zugestellt worden ist.
  • 4. Hat ein vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingelegter Rechtsbehelf nach bisher geltendem Recht aufschiebende Wirkung, finden die Vorschriften dieses Gesetzes über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung keine Anwendung.
  • 5. Ist in einem gerichtlichen Verfahren vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Aufforderung nach § 33 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. April 1991 (BGBl. I S. 869), geändert durch Artikel 7 § 13 in Verbindung mit Artikel 11 des Gesetzes vom 12. September 1990 (BGBl. I S. 2002), erlassen worden, gilt insoweit diese Vorschrift fort.
  • 6. Auf Personen, deren Asylantrag bis zum 27. Februar 2024 als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, findet § 30 in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 87 AsylG verweisen

  • § 87a AsylG – Übergangsvorschriften aus Anlass der am 1. Juli 1993 in Kraft getretenen Änderungen

Rechtsprechung zu § 87 AsylG

43 Entscheidungen zitieren § 87 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG München, Urt. v. 03.04.2024 – M 30 K 23.32537 · 30. Kammer

    Erfolgloses Asylstreitverfahren einer jungen Frau aus Sierra Leone

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 25.03.2024 – A 8 K 1026/24 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Auch nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) durch das Rückführungsverbesserungsgesetz (juris: RückfVerbG) ist für den Fall, dass ein Folgeantrag als unzulässig abgelehnt wird und das Bundesamt keine neue Abschiebungsandrohung erlässt, Eilrechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.(Rn.12) 2. Nach der Änderung des § 71 Abs. 5 AsylG (juris: AsylVfG 1992) durch das …
  • VG Sigmaringen, Urt. v. 23.06.2026 – A 2 K 2463/25 · 2. Kammer

    Leitsatz: § 87e Abs. 1 Satz 2 AsylG ordnet an, dass auf Asylverfahren, denen vor dem 12. Juni 2026 eingereichte Asylanträge zugrunde liegen, die nationalen Vorschriften des Asylgesetzes in seiner vor dem 12. Juni 2026 geltenden Fassung anzuwenden sind.(Rn.20)
  • BVerwG, Urt. v. 20.11.2025 – 1 C 28.24 · 1. Senat

    Leitsatz: Für das Wiederaufgreifen des Verfahrens mit dem Ziel der isolierten Aufhebung einer bestandskräftigen asylrechtlichen Abschiebungsandrohung und eines mit dieser einhergehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots ist außerhalb eines Asylfolgeverfahrens nicht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sondern die Ausländerbehörde sachlich zuständig.
  • VG Augsburg, Urt. v. 28.06.2024 – Au 6 K 24.30308 · 6. Kammer

    offensichtlich unbegründete Asylklage (Türkei)

  • VG Augsburg, Urt. v. 04.04.2024 – Au 9 K 23.31180 · 9. Kammer

    unzulässiger Asylfolgeantrag

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