Zum Inhalt springen
Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 30 RVG – Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) In Klageverfahren nach dem Asylgesetz beträgt der Gegenstandswert 5 000 Euro, in den Fällen des § 77 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes 10 000 Euro, in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 2 500 Euro. Sind mehrere natürliche Personen an demselben Verfahren beteiligt, erhöht sich der Wert für jede weitere Person in Klageverfahren um 1 000 Euro und in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um 500 Euro.

(2) Ist der nach Absatz 1 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Rechtsprechung zu § 30 RVG

1.123 Entscheidungen zitieren § 30 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 21.12.2006 – 1 C 29.03 · 1. Senat

    Leitsatz: Der Gegenstandswert nach § 30 RVG beträgt für die Klage auf Anerkennung als Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG seit dem 1. Januar 2005 3 000 €.
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2017 – OVG 6 K 74.17 · 6. Senat

    Leitsatz: Der Umstand, dass es sich um eine auf Durchführung eines Asylverfahrens gerichtete Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO handelt, genügt für sich genommen nicht, um eine Abweichung vom Regelgegenstandswert (§ 30 Abs. 1 Satz 1 RVG) in Form einer Halbierung nach § 30 Abs. 2 RVG zu rechtfertigen, weil der Gesetzgeber eine Differenzierung nach unterschiedlichen Klagezielen oder Klagearten aus Gründen der …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.07.2016 – OVG 3 K 40.16 · 3. Senat

    Leitsatz: 1. Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts über die Erinnerung gegen die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG ist auch in asylrechtlichen Streitigkeiten die Beschwerde statthaft. § 80 AsylG (juris: AsylVfG 1992) wird durch §§ 1 Abs 3, 56 Abs 2 RVG verdrängt.(Rn.4) 2. Wird mit einer asylrechtlichen Klage sowohl die Aufhebung eines "Dublin-Bescheides" als …
  • VG Würzburg, Beschl. v. 29.06.2022 – W 8 K 22.30235 · 8. Kammer

    Antrag auf gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts bei asylrechtlicher Untätigkeitsklage zweier Personen

  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.07.2019 – 11 S 1773/19 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Über die Beschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Streitwertfestsetzung entscheidet nicht der Senat, sondern der Berichterstatter, wenn im erstinstanzlichen Verfahren nicht die Kammer, sondern der Berichterstatter nach § 87a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO über die Festsetzung des Streitwerts entschieden hat.(Rn.5) 2. In Fällen, in denen einstweiliger Rechtsschutz bei Dublin-Rückführungen …
  • VG Freiburg, Beschl. v. 07.06.2018 – A 1 K 3200/18 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach § 30 RVG ist in asylrechtlichen Streitigkeiten von einem gesetzlich festgelegten Gegenstandswert auszugehen, der auch für die Vergütungsfestsetzung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Prozessbevollmächtigten relevant sein muss.(Rn.7) 2. Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für nur eines der anhängig gemachten Begehren kann ein Verfahrensbevollmächtigte nur einen Teil …

Weitere Entscheidungen zu § 30 RVG suchen