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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 31 RVG – Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

(1) Vertritt der Rechtsanwalt im Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz einen von mehreren Antragstellern, bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Bruchteil des für die Gerichtsgebühren geltenden Geschäftswerts, der sich aus dem Verhältnis der Anzahl der Anteile des Auftraggebers zu der Gesamtzahl der Anteile aller Antragsteller ergibt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Anzahl der Anteile ist der jeweilige Zeitpunkt der Antragstellung. Ist die Anzahl der auf einen Antragsteller entfallenden Anteile nicht gerichtsbekannt, wird vermutet, dass er lediglich einen Anteil hält. Der Wert beträgt mindestens 5 000 Euro.

(2) Wird der Rechtsanwalt von mehreren Antragstellern beauftragt, sind die auf die einzelnen Antragsteller entfallenden Werte zusammenzurechnen; Nummer 1008 des Vergütungsverzeichnisses ist insoweit nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 RVG verweisen

  • § 31a RVG – Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Rechtsprechung zu § 31 RVG

22 Entscheidungen zitieren § 31 RVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 08.11.2018 – 26 W 12/18 [AktE] · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 22 Abs. 1 FGG, 17 Abs. 1 SpruchG § 305 Abs. 1 AktG Leitsatz §§ 31, 32, 33 RVG, § 15 Abs. 1 SpruchG a.F./§ 74 GNotKG 1. Wird im Spruchverfahren eine Zwischenentscheidung mit der Beschwerde angegriffen, dann ist der Kostenentscheidung in der Beschwerdeinstanz nur ein angemessener Teil des Hauptsachewerts als Geschäftswert zugrunde zu legen. 2. Für eine gesonderte Festsetzung des Werts für die …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 18.11.2025 – 20 W 15/23 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Ermittlung des für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren maßgeblichen zweitinstanzlichen Geschäftswerts in Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz erfordert § 31 Abs. 1 Satz 1 RVG die Feststellung des Anteils der vom jeweiligen beschwerdeführenden Antragsteller gehaltenen Aktien nicht nur an der Gesamtzahl der Anteile aller Beschwerdeführer, sondern vielmehr an der Gesamtzahl der Anteile …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 23.01.2020 – 12 W 16/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Vertritt der Rechtsanwalt im Spruchverfahren mehrere Antragsteller, so beträgt der Gegenstandswert für seine Tätigkeit gemäß § 31 Abs. 2 RVG mindestens 5.000 € multipliziert mit der Zahl der von ihm vertretenen Antragsteller.(Rn.10) 2. Der Beschluss über die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG ist zuzustellen. Durch eine formlose Mitteilung wird die …
  • BGH, Beschl. v. 18.09.2018 – II ZB 15/17 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Zulässigkeit einer vom Landgericht nicht zugelassenen Beschwerde nach § 12 SpruchG setzt voraus, dass der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € übersteigt. 2. Ist es aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers nicht möglich, das Überschreiten der Mindestbeschwer festzustellen, geht dies zu seinen Lasten. 3. Die Werte mehrerer gegen denselben Beschluss im Spruchverfahren erster Instanz …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 18.05.2016 – 12a W 2/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Handelt es sich bei den Planannahmen eines Bewertungsgutachtens um "Sonderplanungen", die ausschließlich zu Bewertungszwecken und außerhalb des formalen unternehmerischen Planungsprozesses erstellt wurden, sind sie schon deshalb kritisch zu sehen und fallen nur bedingt unter die unternehmerische Planungsvorhand der Gesellschaft. 2. Die Einzelfaktoren zur Berechnung des …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 02.07.2020 – 9 W 1/17 · 9. Zivilsenat

    Aktienrechtliches Spruchverfahren bei Squeeze-out: Wert der Beschwer für die Zulässigkeit der Beschwerde; Prüfungskompetenz des Gerichts

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