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Zitierfest

RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

§ 31a RVG – Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.

Vertritt der Rechtsanwalt im Ausschlussverfahren nach § 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes einen Antragsgegner, bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Wert der Aktien, die dem Auftraggeber im Zeitpunkt der Antragstellung gehören. § 31 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 gilt entsprechend.

Rechtsprechung zu § 31a RVG

2 Entscheidungen zitieren § 31a RVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.01.2014 – WpÜG 3/13 · Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat

    Leitsatz: 1. Der Beschwerdewert des § 61 Abs. 1 FamFG gilt auch für die Anfechtung des landgerichtlichen Squeeze-out-Beschlusses nach § 39 a WpÜG mit der Beschwerde vor dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. 2. Für den übernahmerechtlichen Squeeze-out muss die 95%-Schwelle bis zum Ablauf der weiteren Annahmefrist erreicht sein, die zugleich für den Beginn der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.05.2012 – WpÜG 10/11 · Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat

    Leitsatz: 1. Das Landgericht Frankfurt am Main ist das für die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Übertragung verbleibender stimmberechtigter Aktien gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung gem. § 39 a Abs. 1 WpÜG (übernahmerechtlicher Squeeze-out-Antrag) zuständige Gericht. 2. Die Zulässigkeit einer Beschwerde richtet sich auch nach § 61 Abs. 1 FamFG. Die Beschwerde ist nicht …

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