Ist Gegenstand der Einigung eine Zahlungsvereinbarung (Gebühr 1000 Nummer 2 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt der Gegenstandswert 50 Prozent des Anspruchs.
RVG · Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
§ 31b RVG – Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen
Amtliche Fassung, Stand 08.12.2025.
Rechtsprechung zu § 31b RVG
Eine Entscheidung zitiert § 31b RVG.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.11.2020 – 26 Ta (Kost) 6081/20 · 26. Kammer
Leitsatz: 1. Die Bestimmung des § 31b RVG zum Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen betrifft den Fall, dass die unter anwaltlicher Mitwirkung erzielte Einigung ausschließlich eine Zahlungsvereinbarung im Sinne der Nr. 1000 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VV RVG zum Gegenstand hat (so auch Schleswig-Holsteinisches OLG 14. November 2018 9 W 162/18, Rn. 4 f, mwN, auch zur Entstehungsgeschichte der Norm).(Rn.13) 2. …