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Zitierfest

AsylG · Asylgesetz

§ 34 AsylG – Abschiebungsandrohung

Amtliche Fassung, Stand 21.07.2026.

(1) Das Bundesamt erlässt im Einklang mit Artikel 37 der Verordnung (EU) 2024/1348 nach den §§ 59 und 60 Absatz 10 des Aufenthaltsgesetzes eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn

  • 1. der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird,
  • 2. dem Ausländer nicht der internationale Schutz zuerkannt wird,
  • 3. die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes ausnahmsweise zulässig ist,
  • 4. der Abschiebung weder das Kindeswohl noch familiäre Bindungen noch der Gesundheitszustand des Ausländers entgegenstehen und
  • 5. der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt.

Eine Anhörung des Ausländers vor Erlass der Abschiebungsandrohung ist nicht erforderlich. Im Übrigen bleibt die Ausländerbehörde für Entscheidungen nach § 59 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes zuständig.

(2) Die Abschiebungsandrohung soll mit der Entscheidung über den Asylantrag verbunden werden. Wurde kein Bevollmächtigter für das Verfahren bestellt, sind die Entscheidungsformel der Abschiebungsandrohung und die Rechtsbehelfsbelehrung dem Ausländer in eine Sprache zu übersetzen, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 34 AsylG verweisen

Rechtsprechung zu § 34 AsylG

2.428 Entscheidungen zitieren § 34 AsylG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 03.12.2024 – 6 MB 28/24 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in denen sich der betroffene Ausländer auf einen im Aufenthaltsgesetz geregelten Duldungsgrund oder einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis beruft und die Aussetzung der Abschiebung begehrt, fallen auch dann nicht unter den Beschwerdeausschluss des § 80 Var. 2 AsylG (juris: AsylVfG 1992), wenn zuvor eine Abschiebungsandrohung gemäß § 34 …
  • BayVGH, Urt. v. 21.03.2024 – 24 B 23.30860 · 24. Senat

    Leitsatz: 1. Asylanträge von vulnerablen Personen, die in Italien internationalen Schutz zuerkannt bekommen haben, sind nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig, da ihnen aufgrund der bestehenden Rückführungsmodalitäten nach Rückkehr keine ernsthafte Gefahr einer Obdachlosigkeit droht. (Rn. 26 – 34) 2. Eine Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 3 RL 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) erfasst wegen …
  • BayVGH, Urt. v. 04.03.2024 – 24 B 22.30376 · 24. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Prüfung, ob eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG rechtswidrig ist, weil der Drittstaatsangehörige im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der ernsthaften Gefahr ausgesetzt ist, nach seiner Rückkehr in den Mitgliedstaat, der ihm in der Vergangenheit internationalen Schutz gewährt hat, eine Behandlung zu erfahren, die mit seinen Grundrechten nach …
  • OVG NRW, Urt. v. 23.04.2021 – 19 A 810/16.A · 19. Senat

    Leitsatz: Beim Erlass einer Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung nach § 34 Abs. 1, § 38 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 59 AufenthG darf das Bundesamt die Prüfung von Gesichtspunkten des Familienschutzes nach Art. 5 Buchstaben a) und b) RL 2008/115/EG als inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH weiterhin der Vollzugsentscheidung der …
  • BVerwG, Urt. v. 20.02.2020 – 1 C 19/19 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle …
  • BVerwG, Urt. v. 15.01.2019 – 1 C 15/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Lehnt das Bundesamt einen Asylantrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig ab, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU internationaler Schutz gewährt worden ist, und droht es ihm zugleich die Abschiebung an, werden beide Entscheidungen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG mit einer die aufschiebende Wirkung der Abschiebungsandrohung anordnenden Eilentscheidung des …

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