BVerwG, Beschluss vom 22.09.2026 – 1 N 1.26

Der Kläger ist ein am ... in der Bundesrepublik Deutschland geborener georgischer Staatsangehöriger. Der Asylantrag der Eltern, ebenfalls georgische Staatsangehörige, wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt; die hiergegen gerichteten Rechtsbehelfe blieben erfolglos.

Den Asylantrag, den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf Gewährung subsidiären Schutzes des Klägers vom 17. Juli 2024 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 13. Mai 2025 auf Grundlage von § 29a Abs. 2 i. V. m. Anlage II AsylG a. F. als offensichtlich unbegründet ab (Ziff. 1 - 3), da der Kläger aus Georgien und damit aus einem sicheren Herkunftsstaat stamme und nicht dargelegt habe, dass entgegen der Einschätzung der allgemeinen Lage in seinem Herkunftsstaat die Voraussetzungen für die Annahme einer begründeten Furcht vor Verfolgung oder die Gefahr eines ernsthaften Schadens erfüllt seien. Das Bundesamt stellte des Weiteren fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen (Ziff. 4), forderte den Kläger zur Ausreise auf, drohte ihm die Abschiebung nach Georgien oder in einen anderen aufnahmebereiten Staat an (Ziff. 5) und erließ ein Einreise- und Aufenthaltsverbot (Ziff. 6 und 7).

Mit Beschluss vom 19. Mai 2026 hat das Verwaltungsgericht entschieden, das gegen den vorgenannten Bescheid eingeleitete Klageverfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nach § 77 Abs. 5 AsylG einzuholen. Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat in § 1 Nr. 3 der Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz sei rechtswidrig. Sie stehe insoweit nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 37 RL 2013/32/EU, als für Teile des Hoheitsgebietes und für bestimmte Personengruppen die materiellen Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Unter der Geltung von Art. 61 Abs. 2 und 5 Buchst. b und Art. 59 Abs. 2 VO (EU) 2024/1348 sei sowohl auf nationaler als auch auf Unionsebene die Bestimmung eines sicheren Herkunftslandes unter Ausnahme bestimmter Teile des Hoheitsgebietes oder eindeutig identifizierbarer Personengruppen möglich. Ausnahmen müssten ausdrücklich erfolgen und die durch den Normgeber ausgenommenen Teile erkennbar sein. Solche Ausnahmen enthalte die Verordnung insbesondere hinsichtlich der abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien nicht, sodass die Einzelrichterin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung der Kammer durchgreifende Zweifel am Vorliegen der Voraussetzungen für die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat habe.

Der Kläger schließt sich den Ausführungen des Verwaltungsgerichts an.

Die Beklagte hält die Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat für rechtmäßig. Aufgrund der unionsweiten Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat für den internationalen Schutz sei die streitgegenständliche nationale Bestimmung nach § 29b AsylG nicht mehr entscheidungserheblich im Sinne des § 77 Abs. 5 AsylG.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hält die Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch Rechtsverordnung nach § 29b AsylG wegen der gleichzeitigen Bestimmung durch § 29a und Anlage II AsylG sowie durch Unionsrecht auf Grundlage von Art. 62 Abs. 1b VO (EU) 2024/1348 für unzulässig. Es könnten zum selben Zeitpunkt keine unterschiedlichen Maßstäbe für die Bestimmung eines Herkunftsstaates als sicher gelten. Die nationale Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch Rechtsverordnung nach § 29b AsylG sei wegen der unionsrechtlichen Bestimmung und des Normwiederholungsverbots unanwendbar. Da es sich bei der Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten um eine materiell-rechtliche Regelung handele, sei nicht auf die vor dem 12. Juni 2026 geltende Rechtslage abzustellen.

Die Vorlage des Verwaltungsgerichts ist zurückzuweisen, weil sie sich als unzulässig erweist.

1. Der Senat entscheidet über die Vorlage durch Beschluss, weil er wegen deren Unzulässigkeit eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO in der durch § 77 Abs. 5 Satz 2 AsylG gesetzlich angeordneten entsprechenden Anwendung). Die Beteiligten sind hierzu gehört worden. Die Entscheidung ergeht in der Besetzung mit fünf Richtern, weil sie die Wirkung eines Urteils hat (vgl. BVerwG, Entscheidung vom 18. September 1985 - 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 <123 ff.>).

2. Bei dem in § 77 Abs. 5 AsylG geregelten Vorlageverfahren handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, sodass gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AsylG die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den Senat maßgeblich ist. Nationalrechtlich gilt das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern vom 3. Juli 2026 (BGBl. I Nr. 199). Nach der Übergangsregelung des § 87e Abs. 1 Satz 1 und 2 AsylG i. V. m. Art. 79 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2024/1348 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für internationalen Schutz in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32/EU (ABl. L 2024/1348; im Folgenden: VO (EU) 2024/1348) ist das Asylgesetz in der bis zum Ablauf des 11. Juni 2026 geltenden Fassung (AsylG a. F.) anwendbar. Damit gilt die gesetzliche Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat durch § 29a i. V. m. Anlage II AsylG (vgl. u. a. VG Berlin, Beschluss vom 19. Juni 2026 - 39 L 283/26 A - juris Rn. 5 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 12. Juni 2026 - 3 A 4278/25 - juris Rn. 10; VG Minden, Beschluss vom 24. Juni 2026 - 1 L 422/26.A - juris Rn. 8; VG Osnabrück, Beschluss vom 22. Juni 2026 - 7 B 80/26 - juris Rn. 16 f.). Zudem ist die auf § 29b AsylG basierende Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz vom 21. Januar 2026 (BGBl. I Nr. 19) zu berücksichtigen, nach deren Art. 1 Nr. 3 Georgien als sicherer Herkunftsstaat bestimmt wird.

Unionsrechtlich gilt die Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. L 180 S. 60; im Folgenden: RL 2013/32/EU). Denn die Verordnung (EU) 2024/1348 gilt nach ihrem Art. 79 Abs. 3 Satz 1 und 2 (nur) für das Verfahren auf Zuerkennung des internationalen Schutzes in Bezug auf Anträge, die ab dem 12. Juni 2026 eingereicht werden. Anträge, die - wie der des Klägers aus dem Juli 2024 - vor diesem Tag eingereicht wurden (im Folgenden: Altanträge), unterliegen der Richtlinie 2013/32/EU. Damit kommt die unionsrechtliche Bestimmung Georgiens als sicheres Herkunftsland durch Art. 62 Abs. 1b VO (EU) 2024/1348 in der durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. b VO (EU) 2026/464 geänderten Fassung (als Beitrittskandidat zur Europäischen Union) bei Altanträgen nicht zur Anwendung, zumal dieser in Art. 79 Abs. 2 in der durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. a VO (EU) 2026/464 geänderten Fassung nicht aufgeführt wird.

3. Nach § 77 Abs. 5 Satz 1 AsylG ist für den Fall, dass ein Gericht die Bestimmung eines sicheren Drittstaates oder eines sicheren Herkunftsstaates durch eine Rechtsverordnung nach § 27 oder § 29b AsylG, auf deren Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für rechtswidrig hält, das Klageverfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts einzuholen. Die Regelung wurde durch das Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 364) eingeführt und im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) vom 23. April 2026 (BGBl. I Nr. 111) um die Bestimmung von sicheren Drittstaaten erweitert (BT-Drs. 21/4321 S. 20 f., unter a) 2.y)). Hinsichtlich des Maßes der Überzeugungsbildung durch das Verwaltungsgericht ist der Wortlaut des § 77 Abs. 5 Satz 1 AsylG an Art. 100 GG angelehnt. Bloße Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung genügen danach nicht (BT-Drs. 21/1848 S. 124). Durch den Verweis der Begründung auf Art. 100 GG und den entsprechenden Wortlaut von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG hinsichtlich des Maßes der erforderlichen Überzeugungsbildung zum Vorliegen der Voraussetzungen einer Vorlage nach § 77 Abs. 5 AsylG, nämlich der Rechtswidrigkeit der Bestimmung eines Staates durch Rechtsverordnung als sicher und der Darlegung von deren Entscheidungserheblichkeit, kann auf die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Grundsätze zurückgegriffen werden, an denen sich die Vorlage orientieren muss (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 1 BvR 2142/11 - BVerfGE 138, 64 Rn. 84 m. w. N.).

a. Danach hat das vorlegende Gericht zu begründen, inwiefern von der Gültigkeit der Rechtsvorschrift die Entscheidung des Gerichts abhängig und mit welcher übergeordneten Rechtsnorm die Vorschrift unvereinbar ist, wobei es diesem Begründungserfordernis nur genügt, wenn seine Ausführungen erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat. Die Begründung muss mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als bei ihrer Ungültigkeit. Es muss sich dabei (auch) mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, seine insoweit einschlägige Rechtsprechung darlegen und die in Schrifttum und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind. Richten sich die Bedenken gegen eine Vorschrift, von deren Anwendung die Entscheidung nicht allein abhängt, müssen die weiteren mit ihr im Zusammenhang stehenden Bestimmungen in die rechtlichen Erwägungen einbezogen werden, soweit dies zum Verständnis der zur Prüfung gestellten Norm erforderlich ist. Es kann auch erforderlich sein, auf die Gründe einzugehen, die im Gesetzgebungsverfahren für eine bestimmte gesetzliche Regelung maßgeblich waren. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage ist grundsätzlich die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts maßgebend, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist.

Die Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der zur Überprüfung gestellten Norm ist anhand der vom Bundesverfassungsgericht zur aufgeworfenen Verfassungsfrage bereits aufgestellten Maßstäbe näher darzulegen. Soweit die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung naheliegt, muss das vorlegende Gericht diese Möglichkeit prüfen und vertretbar begründen, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist. Eine solche Erörterung ist insbesondere dann geboten, wenn offensichtlich mehrere Auslegungsmöglichkeiten in Betracht kommen und mindestens eine von ihnen nicht in gleicher Weise den verfassungsrechtlichen Bedenken des vorlegenden Gerichts ausgesetzt ist. Eine Norm ist nur dann für verfassungswidrig zu erklären, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist. Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (vgl. zusammenfassend BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Juni 2023 - 2 BvL 3/20 u. a. - NJW 2023, 3072 Rn. 58 f. zu den Anforderungen nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG m. w. N.).

b. Bei der nach dem Willen des Gesetzgebers gebotenen Übertragung dieser Anforderungen auf eine Vorlage nach § 77 Abs. 5 AsylG fehlt es dem Vorlagebeschluss an der erforderlichen Auseinandersetzung mit und Darlegung sowohl der Rechtswidrigkeit der Bestimmung durch Rechtsverordnung als auch von deren Entscheidungserheblichkeit. Er beschränkt sich in der Begründung zur Rechtswidrigkeit der Bestimmung der Rechtsverordnung darauf, auf die aus Sicht des Verwaltungsgerichts bestehende Unvereinbarkeit mit Art. 37 RL 2013/32/EU und der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) wegen einer fehlenden territorialen Begrenzung bei der Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat hinzuweisen. Es fehlt an einer Auseinandersetzung mit sowohl der Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des § 29b AsylG (aa.) als auch der Unionsrechtsmäßigkeit der Vorlageverpflichtung nach § 77 Abs. 5 AsylG (bb.) einschließlich der Möglichkeit einer verfassungs- oder unionsrechtskonformen Auslegung. Es mangelt auch an der hinreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat für das ausgesetzte Verfahren im Hinblick auf eine mögliche Überlagerung durch die gesetzliche Bestimmung in § 29a Abs. 2 i. V. m. Anlage II AsylG (cc.) und die mangelnde Möglichkeit einer qualifizierten Ablehnung des Asylantrages auf anderer Rechtsgrundlage (dd.).

aa. In der Vorlage findet zum einen keine Auseinandersetzung damit statt, ob die Verordnungsermächtigung des § 29b AsylG für die Bestimmung von sicheren Staaten durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verfassungsgemäß ist (vgl. hierzu das von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 24. Januar 2026 vor dem Bundesverfassungsgericht eingeleitete Organstreitverfahren - 2 BvE 1/26 -, https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/AusgewaehlteNeueingaenge/ausgewaehlte-Neueingaenge_node.html; Kolb, InfAuslR 2026, 59 <60 ff.>), und ob sich die Frage der Rechtmäßigkeit der darauf basierenden Bestimmung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat insoweit entscheidungserheblich stellt. Zweifel an der Vereinbarkeit der Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz mit höherrangigem Recht bestehen auch, weil sie am 21. Januar 2026 bereits beschlossen und am 26. Januar 2026 verkündet wurde, bevor die Verordnungsermächtigung des § 29b Abs. 1 AsylG am 2. Februar 2026 in Kraft trat, und damit möglicherweise nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist (vgl. Schulz-Bredemeier/Schiebel/Sievert, NVwZ 2026, 1251 <1252>).

bb. Zum anderen setzt sich die Vorlage nicht mit der bereits im Gesetzgebungsverfahren aufgeworfenen (BT-Drs. 21/1848 S. 123) und in der Literatur diskutierten (vgl. u. a. Thym, NVwZ 2026, 873 <874>) Frage nach der Vereinbarkeit der Vorlageverpflichtung nach § 77 Abs. 5 AsylG mit der Vorlageberechtigung der Instanzgerichte an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV (vgl. auch Diesterhöft, in: HTK-AuslR, § 77 AsylG zu Abs. 5 Rn. 31 ff., Stand August 2026), der Vereinbarkeit mit dessen Verwerfungsmonopol (vgl. Thym, a. a. O.) und der Vereinbarkeit mit der in Art. 46 Abs. 3 RL 2013/32/EU und Art. 67 Abs. 3 VO (EU) 2024/1348 garantierten umfassenden Prüfungskompetenz der erstinstanzlichen Gerichte (EuGH, Urteil vom 1. August 2025 - C-758/24 [ECLI:EU:C:2025:591] - Rn. 54 ff., vgl. Berlit, ZAR 2026, 235 <236 f.>; Groß, ZAR 2026, 147 <150>) auseinander. Würde sich die Vorlageverpflichtung der Instanzgerichte nach § 77 Abs. 5 AsylG als unionsrechtswidrig erweisen, müsste sie wegen des Vorrangs des Unionsrechts unangewendet bleiben (vgl. Groß, a. a. O., S. 150 f.) und das Verwaltungsgericht hätte in der Sache entscheiden müssen.

cc. Die Vorlage geht auch nicht auf die Frage ein, ob die gesetzliche Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten in § 29a i. V. m. Anlage II AsylG die Bestimmung durch Rechtsverordnung auf Grundlage von § 29b AsylG möglicherweise überlagert, sodass es auf deren Rechtmäßigkeit entscheidungserheblich nicht ankäme.

Vor der Änderung des § 29a AsylG und der Einführung von § 29b AsylG durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. a und Nr. 5 des Gesetzes zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und zur Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam entsprach es der ständigen Entscheidungspraxis des Bundesamtes (auch im streitgegenständlichen Bescheid vom 13. Mai 2025) und der Instanzgerichte (auch des vorlegenden Gerichts, etwa in dem im Vorlagebeschluss in Bezug genommenen Beschluss vom 3. April 2025 - 2 B 62/25 -), die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten nach § 29a i. V. m. Anlage II AsylG sowohl auf Asylanträge nach Art. 16a Abs. 1 GG als auch auf Anträge auf internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU anzuwenden. Dies stand im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach die Bestimmung sicherer Staaten auf Grundlage von Art. 16a Abs. 3 Satz 2 GG auf eine Nichtverfolgungsvermutung im sicheren Herkunftsstaat abstellt und nicht nach dem möglichen späteren Status des Antragstellers unterscheidet (BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1507, 1508/93 - BVerfGE 94, 115 <145>).

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen die Regelungen für die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für die Asylberechtigung im Sinne des Art. 16a GG durch die Neuregelung unangetastet bleiben. Sie sollen sich weiterhin nach Art. 16a Abs. 3 GG richten. Mit der Änderung verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, durch die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung der Bundesregierung auf Veränderungen der Migrationsbewegungen und der politischen und rechtlichen Lage in Herkunftsstaaten mit geringer Anerkennungsquote schnell und effizient reagieren zu können. Da die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz im Sinne der §§ 3 und 4 AsylG von der Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für die Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 3 GG abweichen könnte, sei neben der bestehenden Regelung des § 29a AsylG eine eigenständige Regelung zulässig. Die Ermächtigungsgrundlage schaffe die Voraussetzung dafür, zügig weitere sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz im Sinne der §§ 3 und 4 AsylG zu bestimmen (BT-Drs. 21/780 S. 8). Die Bundesregierung geht deshalb davon aus, dass für die Asylberechtigung die Bestimmung gemäß Art. 16a Abs. 3 GG i. V. m. § 29a Abs. 2 i. V. m. Anlage II AsylG gilt. Ist ein Herkunftsstaat sowohl für den internationalen Schutz als auch für die Asylberechtigung als sicher eingestuft, soll die für den internationalen Schutz geltende Einstufung als sicherer Herkunftsstaat für die Prüfung des Anspruchs auf internationalen Schutz zugrunde gelegt und die Liste nach § 29a Abs. 2 i. V. m. Anlage II AsylG auf die Prüfung der Asylberechtigung nach Art. 16a GG angewendet werden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke vom 10. September 2026, BT-Drs. 21/7993 S. 19 f.; vgl. auch Hailbronner, in: Hailbronner, Kommentar zum Ausländerrecht, Stand Juli 2026, § 29a AsylVfGNG Rn. 2 ff.).

Es hätte im Hinblick auf die Entscheidungserheblichkeit der Bestimmung durch Rechtsverordnung einer Auseinandersetzung damit bedurft, ob sich dieses (neue) gesetzgeberische Ziel der Trennung der Bestimmung zwischen sicheren Herkunftsstaaten für das Asyl einerseits und den internationalen Schutz andererseits auch im Wortlaut des § 29a Abs. 1 AsylG widerspiegelt und im Einklang mit der Systematik des Asylgesetzes steht. Zweifel könnten insoweit bestehen, als sich die geänderte Überschrift des § 29a AsylG zwar auf sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Art. 16a Abs. 3 GG beschränkt, der Wortlaut des § 29a Abs. 1 AsylG aber unverändert auf den "Asylantrag" abstellt, der bei einem Ausländer aus einem Staat im Sinne des Art. 16a Abs. 3 Satz 1 GG als offensichtlich unzulässig abzulehnen ist. Ein Asylantrag umfasst gemäß § 1 Abs. 1 AsylG alter und neuer Fassung sowohl den Antrag auf Schutz vor politischer Verfolgung nach Art. 16a Abs. 1 GG (nationales Asyl) als auch den Antrag auf internationalen Schutz im unionsrechtlichen Sinne (vgl. BT-Drs. 18/8615 S. 51), wobei durch die Legaldefinition des Asylantrages in § 1 Abs. 1 AsylG die Erfassung beider Schutzformen noch deutlicher zum Ausdruck gebracht wird. Ein weiterer systematischer Hinweis auf die einheitliche Erfassung beider Schutzformen in einem "Asylantrag" findet sich in der Beschränkungsmöglichkeit des § 13 Abs. 1 Satz 1 AsylG n. F.

Inhaltlich müsste sich für die Vorlage weiter die Frage stellen, ob die vom Gesetzgeber gewollte Differenzierung nach dem Schutzstatus (nationales Asyl, Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) im Einklang mit der erwähnten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht und ob das nationale Asyl nach Art. 16a GG nicht durch die verbindliche Beschränkung der Schutzgewährung durch die Mitgliedstaaten auf den internationalen Schutz durch Art. 2 Abs. 1 VO (EU) 2024/1348 verdrängt wird (bejahend: VG Wiesbaden, Urteil vom 22. Juni 2026 - 7 K 3421/25.WI.A - BeckRS 2026, 13654 Rn. 65 ff.; vgl. auch Berlit, a. a. O., S. 238).

dd. Schließlich wird im Vorlagebeschluss nicht darauf eingegangen, ob sich die von dem Kläger angefochtene qualifizierte Ablehnung seines Asylantrages und des Antrages auf internationalen Schutz möglicherweise bereits deshalb als rechtmäßig erweist, weil eine solche Ablehnung nach § 30 Abs. 1 AsylG a. F., insbesondere etwa nach Nr. 1 oder 2, in Betracht kommt (zur Austauschbarkeit der Rechtsgrundlage: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2015 - 1 C 2.15 - Buchholz 402.25 § 73c AsylVfG Nr. 1 Rn. 14) und es deshalb auf die Herkunft des Klägers aus einem sicheren Herkunftsstaat und damit auf die Rechtmäßigkeit der Bestimmung durch Rechtsverordnung entscheidungserheblich nicht ankäme.

4. Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren nach § 77 Abs. 5 AsylG nicht veranlasst.