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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 421 SGB III – Förderung der Teilnahme an Sprachkursen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Agentur für Arbeit kann die Teilnahme von Ausländerinnen und Ausländern, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen und bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, an Maßnahmen zur Erlangung erster Kenntnisse der deutschen Sprache fördern, wenn dies zu ihrer Eingliederung notwendig ist und der Maßnahmeeintritt bis zum 31. Dezember 2015 erfolgt. Dies gilt auch für Ausländerinnen und Ausländer nach Satz 1, die auf Grund des § 61 des Asylgesetzes eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben dürfen. Bei einem Asylbewerber, der aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist.

(2) Die Dauer der Teilnahme an der Maßnahme beträgt bis zu acht Wochen. Die Teilnahme kann durch Übernahme der Maßnahmekosten gefördert werden, wenn die Träger die erforderliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzen.

(3) Dem Träger werden als Maßnahmekosten erstattet:

  • 1. die angemessenen Aufwendungen für das zur Durchführung der Maßnahme eingesetzte erforderliche Personal sowie für das erforderliche Leitungs- und Verwaltungspersonal,
  • 2. die angemessenen Sachkosten einschließlich der Kosten für Lehr- und Lernmittel und
  • 3. die erforderlichen Fahrkosten der Teilnehmenden.

(4) Die Berechtigung der Ausländerin oder des Ausländers zur Teilnahme an einem Integrationskurs schließt eine Förderung nach Absatz 1 nicht aus.

(5) Die Leistungen nach dieser Vorschrift sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung im Sinne des § 3 Absatz 1 und 2.

Rechtsprechung zu § 421 SGB III

10 Entscheidungen zitieren § 421 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Beschl. v. 29.06.2005 – L 7 AS 22/05 ER · 7. Senat

    Leitsatz: Der Existenzgründungszuschuss ist keine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 421 Abs. 1 SGB III. Eine gleichzeitige Gewährung von Arbeitslosengeld II und dem Existenzgründungszuschuss ist nicht zulässig.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.08.2018 – L 18 AL 180/17 · 18. Senat

    Arbeitsförderungsrecht: Kostenübernahme für einen Sprachkurs für Asylbewerber mit Bleibeperspektive als Arbeitsförderungsmaßnahme; Erstattungsanspruch eines Maßnahmenträgers für Kleinkinder als Teilnehmer eines Sprachkurses; Anforderung an die Erteilung einer Zusicherung in Bezug auf die …

  • LSG Hessen, Urt. v. 23.09.2011 – L 7 AL 104/09 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Auch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland kann zu einem Anspruch auf Überbrückungsgeld führen; dabei dürfte es auf das Fortbestehen eines Wohnsitzes im Inland nicht ankommen. Mit einer Inlandswie mit einer Auslandsgründung und unabhängig vom Wohnsitz ist regelmäßig das Ausscheiden aus dem Pflichtversicherungssystem der deutschen Sozialversicherung verbunden, so dass ein …
  • EuGH, Urt. v. 11.01.2007 – C-208/05 – ITC Innovative Technology Center GmbH gegen Bundesagentur für Arbeit · Dritte Kammer

    ITC Innovative Technology Center GmbH gegen Bundesagentur für Arbeit. Ersuchen um Vorabentscheidung: Sozialgericht Berlin - Deutschland. Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale Regelung - Zahlung der einem privaten Arbeitsvermittler für eine Vermittlung …

  • LSG Bayern, Urt. v. 20.04.2021 – L 13 R 508/12 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Eine selbstständige Tätigkeit als juristischer Repetitor ist nach § 2 Satz 1 Nr. 1 SGB VI versicherungspflichtig, auch wenn im Hauptberuf als Rechtsanwalt keine Versicherungspflicht besteht. (Rn. 25) 2. Die Befreiung eines dem Grunde nach versicherungspflichtigen Rechtsanwalts (hier aufgrund des Bezugs von Existenzgründungszuschuss nach § 421l SGB III a.F.) von der Versicherungspflicht in der …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10.04.2019 – L 1 BA 20/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Tätigkeit eines Qualitätsprüfers kann grundsätzlich sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausgeübt werden. Die Ausübung der Tätigkeit in einem Drei-Schicht-System sowie auch die Bezahlung nach Arbeitsstunden nebst Schicht-, Wochenend- und Feiertagszuschlägen lassen nicht schon von vornherein nur auf einen (rechtlich zulässigen) Einsatz im Rahmen einer …

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