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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 3 SGB III – Leistungen der Arbeitsförderung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Leistungen der Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten und Vierten Kapitels dieses Buches.

(2) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Leistungen nach Maßgabe des Dritten Kapitels dieses Buches und Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung.

(3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme

  • 1. des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Absatz 7,
  • 2. der Berufsausbildungsbeihilfe während der ersten Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme,
  • 3. der Leistung zur Vorbereitung auf den nachträglichen Erwerb des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme,
  • 4. der Weiterbildungskosten zum nachträglichen Erwerb eines Berufsabschlusses, des Hauptschulabschlusses oder eines gleichwertigen Schulabschlusses,
  • 5. des Kurzarbeitergeldes bei Arbeitsausfall,
  • 6. des Wintergeldes,
  • 7. der Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen,
  • 8. der besonderen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und
  • 9. des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung.

(4) Entgeltersatzleistungen sind

  • 1. Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung,
  • 2. Teilarbeitslosengeld bei Teilarbeitslosigkeit,
  • 3. Übergangsgeld bei Teilnahme an Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
  • 4. Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfall,
  • 5. Insolvenzgeld bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers und
  • 6. Qualifizierungsgeld bei strukturwandelbedingtem Qualifizierungsbedarf.

Verweise

Vorschriften, die auf § 3 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 3 SGB III

197 Entscheidungen zitieren § 3 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Nürnberg, Endurt. v. 14.03.2022 – 8 U 2907/21 · 8. Zivilsenat

    Stufenklage und Auskunft betreffend Prämienanpassungen

  • LSG Bayern, Beschl. v. 10.05.2021 – L 10 AL 61/21 B ER · 10. Senat

    Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von Kug nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 23.05.2003 – 2 U 40/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Eines ausdrücklichen schriftlichen Hinweises gem. § 3 III PflVersG der Versicherung bedarf es nicht, wenn der verletzte Versicherungsnehmer Klage einreicht und nach Zahlung durch die Versicherung die Klage zurücknimmt.
  • BSG, Urt. v. 21.10.2021 – B 5 R 11/20 R · 5. Senat

    Leitsatz: Zur Erfüllung der Wartezeit einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte kann der Bezug von Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung auch dann durch eine Insolvenz des Arbeitgebers bedingt sein, wenn der Versicherte aus diesem Anlass in eine Transfergesellschaft wechselt und das Transferarbeitsverhältnis durch Fristablauf endet.
  • BSG, Urt. v. 13.03.2018 – B 11 AL 23/16 R · 11. Senat

    Leitsatz: Zeiten einer Vollzeitbeschäftigung führen nicht zur Erfüllung der spezifischen Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld, wenn zeitgleich keine weitere beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird.
  • BSG, Urt. v. 29.02.2012 – B 12 KR 5/10 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, dem Bund im Jahr 2005 einen Aussteuerungsbetrag zu erstatten, stand mit dem Grundgesetz in Einklang. 2. Obwohl ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Grundrechten grundsätzlich keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen herleiten kann, kann er geltend machen, der …

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