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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 28a SGB III – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag können Personen begründen, die

  • 1. (weggefallen)
  • 2. eine selbständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben,
  • 3. eine Beschäftigung mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich in einem Staat außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz aufnehmen und ausüben,
  • 4. eine Elternzeit nach § 15 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes in Anspruch nehmen oder
  • 5. sich beruflich weiterbilden, wenn dadurch ein beruflicher Aufstieg ermöglicht, ein beruflicher Abschluss vermittelt oder zu einer anderen beruflichen Tätigkeit befähigt wird; ausgeschlossen sind Weiterbildungen im Sinne des § 180 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, es sei denn, die berufliche Weiterbildung findet in einem berufsqualifizierenden Studiengang an einer Hochschule oder einer ähnlichen Bildungsstätte unter Anrechnung beruflicher Qualifikationen statt.

Gelegentliche Abweichungen von der in den Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten wöchentlichen Mindeststundenzahl bleiben unberücksichtigt, wenn sie von geringer Dauer sind.

(2) Voraussetzung für die Versicherungspflicht ist, dass die antragstellende Person

  • 1. innerhalb der letzten 30 Monate vor der Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat oder
  • 2. unmittelbar vor der Aufnahme der Tätigkeit oder der Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder der beruflichen Weiterbildung Anspruch auf eine Entgeltersatzleistung nach diesem Buch hatte

und weder versicherungspflichtig (§§ 25, 26) noch versicherungsfrei (§§ 27, 28) ist; eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) schließt die Versicherungspflicht nicht aus. Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ist ausgeschlossen, wenn die antragstellende Person bereits versicherungspflichtig nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 war, die zu dieser Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen hat und in den Unterbrechungszeiten einen Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht hat. Die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 ist ausgeschlossen, soweit für dasselbe Kind bereits eine andere Person nach § 26 Absatz 2a versicherungspflichtig ist.

(3) Der Antrag muss spätestens innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung oder dem Beginn der Elternzeit oder beruflichen Weiterbildung, die zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag berechtigt, gestellt werden. Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 und 2 erfüllt sind. Kann ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag allein deshalb nicht begründet werden, weil dies wegen einer vorrangigen Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit (§§ 27, 28) ausgeschlossen ist, muss der Antrag abweichend von Satz 1 spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Wegfall des Ausschlusstatbestandes gestellt werden.

(4) Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 ruht, wenn während der Versicherungspflicht nach Absatz 1 eine weitere Versicherungspflicht (§§ 25, 26) oder Versicherungsfreiheit nach § 27 eintritt. Eine geringfügige Beschäftigung (§ 27 Absatz 2) führt nicht zum Ruhen der Versicherungspflicht nach Absatz 1.

(5) Das Versicherungspflichtverhältnis endet,

  • 1. wenn die oder der Versicherte eine Entgeltersatzleistung nach § 3 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 bezieht,
  • 2. mit Ablauf des Tages, an dem die Voraussetzungen nach Absatz 1 letztmals erfüllt waren,
  • 3. wenn die oder der Versicherte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate in Verzug ist, mit Ablauf des Tages, für den letztmals Beiträge gezahlt wurden,
  • 4. in den Fällen des § 28,
  • 5. durch Kündigung der oder des Versicherten; die Kündigung ist erstmals nach Ablauf von fünf Jahren zulässig; die Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Verweise

Vorschriften, die auf § 28a SGB III verweisen

  • § 345b SGB III – Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
  • § 352a SGB III – Anordnungsermächtigung
  • § 442 SGB III – Beschäftigungschancengesetz
  • § 444a SGB III – Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
  • § 446 SGB III – Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
  • § 127 SGB IV – Übergangsregelung für Lehrtätigkeiten

Rechtsprechung zu § 28a SGB III

72 Entscheidungen zitieren § 28a SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.09.2019 – L 18 AL 65/19 · 18. Senat

    Beendigung der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei nicht fristgemäßer Beitragszahlung

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.05.2019 – L 18 AL 90/18 · 18. Senat

    Voraussetzungen der Beendigung eines freiwilligen Krankenversicherungsverhältnisses

  • LSG Hessen, Urt. v. 18.08.2017 – L 7 AL 36/16 · 7. Senat

    Leitsatz: Auch unabhängig durchgeführte und durch ein Stipendium finanzierte Forschungsprojekte eines Privatdozenten stellen eine selbständige Tätigkeit im Sinne des § 28a SGB 3 dar.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.12.2014 – L 14 AL 134/13 · 14. Senat

    Leitsatz: 1. Eine zweimalige Unterbrechung nach § 28a Abs 2 S 2 SGB 3 in der ab 1.1.2011 geltenden Fassung tritt ein, wenn ein Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht wird. (Rn.23) 2. Dass der Ausschlussgrund nicht eintrete, wenn der Arbeitslosengeldbezug auf einem neu begründeten Anspruch beruhe (so die Gesetzesbegründung BT-Drs 17/1945 S 14) findet keine Anwendung, wenn die Unterbrechungen nach …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.03.2013 – L 2 AL 51/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung nach § 28a SGB 3 wegen Zahlungsverzugs setzt einen vorherigen Hinweis auf den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes voraus (entgegen BSG vom 30.3.2011 = B 12 AL 2/09 R). (Rn.28)
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 21.02.2013 – L 2 AL 21/11 · 2. Senat

    Leitsatz: Bei einem Selbständigen, der sich freiwillig nach § 28a SGB 3 weiterversichert hat, ist das Arbeitslosengeld nach der Steuerklasse zu bemessen, die mit der auf der Steuerkarte des Ehegatten eingetragenen Steuerklasse korrespondiert. Nur wenn der Ehegatte die Steuerklasse im laufenden Jahr gewechselt hat, ist ggf die Berücksichtigung einer anderen Steuerklasse geboten. (Rn.21)

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