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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 25 SGB III – Beschäftigte

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Versicherungspflichtig sind Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt (versicherungspflichtige Beschäftigung) sind. Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Satzes 1 gleich:

  • 1. Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
  • 2. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
  • 3. Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(2) Bei Wehrdienstleistenden und Zivildienstleistenden, denen nach gesetzlichen Vorschriften für die Zeit ihres Dienstes Arbeitsentgelt weiterzugewähren ist, gilt das Beschäftigungsverhältnis durch den Wehrdienst oder Zivildienst als nicht unterbrochen. Personen, die nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes Wehrdienst leisten, sind in dieser Beschäftigung nicht nach Absatz 1 versicherungspflichtig; sie gelten als Wehrdienst Leistende im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 2. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Personen in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art nach § 6 des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes, wenn sie den Einsatzunfall in einem Versicherungspflichtverhältnis erlitten haben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 25 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 25 SGB III

959 Entscheidungen zitieren § 25 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.04.2021 – L 6 U 145/17 · 6. Senat

    Leitsatz: Im Praktischen Jahr befindliche Studierende der Humanmedizin stehen nicht iS von § 7 Abs 1 S 1 SGB IV in einer abhängigen Beschäftigung und sind deshalb nicht gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versicherungs- und beitragspflichtig. (Rn.29)
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.03.2019 – L 13 AL 4184/17 · 13. Senat

    Leitsatz: Personen, die eine von einem Träger der Sozialversicherung – hier Berufsgenossenschaft – finanzierte Umschulung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben absolvieren und Übergangsgeld erhalten, sind versicherungspflichtig gemäß § 25 Abs 1 S 2 SGB III, wenn sie im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden. …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 05.07.2012 – L 2 AL 47/09 · 2. Senat

    Abgrenzung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung von einer nicht versicherungspflichtigen Eingliederungsmaßnahme

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.09.2011 – L 2 AL 62/09 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Teilnahme an einer vom Träger der Grundsicherungsleistungen geförderten Maßnahme, deren Ziel es ist, die Chancen der Teilnehmer für eine Eingliederung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern, begründet kein Beschäftigungs- und auch kein Ausbildungsverhältnis im Sinne des § 25 Abs 1 SGB 3 (Anschluss an BSG Urteil vom 29.1.2008 B 7/7a AL 70/06 R = SozR 4-4300 § 25 Nr 2). (Rn.20)
  • BSG, Urt. v. 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung. 2. Auch eine beanstandungsfrei durchgeführte Betriebsprüfung muss durch einen Verwaltungsakt beendet werden, der den Bestimmtheitsanforderungen genügt und Gegenstand sowie Ergebnis der Prüfung angibt (Fortentwicklung von BSG …
  • BSG, Urt. v. 07.06.2019 – B 12 R 6/18 R · 12. Senat

    Leitsatz: 1. Der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung sowie die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI und dem Heimrecht haben keine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status von in stationären Pflegeeinrichtungen tätigen Pflegefachkräften, sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Statusbeurteilung zu …

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