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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 24 SGB III – Versicherungspflichtverhältnis

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) In einem Versicherungspflichtverhältnis stehen Personen, die als Beschäftigte oder aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig sind.

(2) Das Versicherungspflichtverhältnis beginnt für Beschäftigte mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis oder mit dem Tag nach dem Erlöschen der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem erstmals die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht erfüllt sind.

(3) Das Versicherungspflichtverhältnis für Beschäftigte besteht während eines Arbeitsausfalls mit Entgeltausfall im Sinne der Vorschriften über das Kurzarbeitergeld oder während eines weiterbildungsbedingten Entgeltausfalls im Sinne der Vorschriften über das Qualifizierungsgeld fort.

(4) Das Versicherungspflichtverhältnis endet für Beschäftigte mit dem Tag des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis oder mit dem Tag vor Eintritt der Versicherungsfreiheit, für die sonstigen Versicherungspflichtigen mit dem Tag, an dem die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht letztmals erfüllt waren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 24 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 24 SGB III

183 Entscheidungen zitieren § 24 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 15.07.2015 – L 2 AL 72/13 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Zeiten der Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres im Rahmen eines besonderen Dienstverhältnisses sind Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses iSv § 24 Abs 1 SGB III. (Rn.18) 2. Die Leistungen der Träger bzw Einsatzstellen an die Freiwilligen sind als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bei der Ermittlung des Bemessungsentgelts für das Arbeitslosengeld nach dem SGB III zu …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 13.06.2012 – L 2 AL 71/09 · 2. Senat

    Leitsatz: Pflegeltern stehen nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis iSv § 24 SGB 3 für die Zeit der Erziehung nach der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Es ist verfassungsrechtlich nicht geboten, Pflegeeltern bei den Versicherungspflichtzeiten besser zu stellen als leibliche Eltern oder Adoptiveltern, deren zu berücksichtigende Erziehungszeit nach § 26 Abs 2a SGB 3 bis zur Vollendung …
  • BSG, Urt. v. 30.04.2013 – B 12 KR 19/11 R · 12. Senat

    Leitsatz: Ist ein Sohn in dem von seiner Mutter betriebenen Unternehmen tätig, darf - entsprechend den zum Tätigwerden in sog Familiengesellschaften entwickelten Grundsätzen - nicht unter Außerachtlassung der konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen auf dessen Selbstständigkeit im Rechtssinn allein schon wegen der familiären Bindungen oder der bloßen Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Geschicke des …
  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 27.07.2016 – L 5 R 606/14 · 5. Senat

    Leitsatz: Eine Integrationshelferin ist beim Träger der Einrichtung abhängig beschäftigt, wenn es nach der vertraglichen Vereinbarung mit dem Träger der Jugendhilfe Aufgabe des Trägers der Einrichtung ist, die vom Träger der Jugendhilfe bewilligte Integrationsleistung zu erbringen und der Träger der Einrichtung die Verantwortung für die zu erbringende Integrationsleistung trägt. (Rn.69) (Rn.80)
  • BSG, Urt. v. 11.12.2014 – B 11 AL 2/14 R · 11. Senat

    Leitsatz: Die Gewährung von Arbeitslosengeld - auch im Wege der Gleichwohlgewährung - legt die Rahmenfrist fest, auch wenn später gerichtlich entschieden oder vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis noch für einige Zeit fortbesteht und Arbeitsentgelt gezahlt wird.
  • BSG, Urt. v. 14.09.2010 – B 7 AL 21/09 R · 7. Senat

    Leitsatz: Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.

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