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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 23 SGB III – Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Solange und soweit eine vorrangige Stelle Leistungen nicht gewährt, sind Leistungen der aktiven Arbeitsförderung so zu erbringen, als wenn die Verpflichtung dieser Stelle nicht bestünde.

(2) Hat die Agentur für Arbeit für eine andere öffentlich-rechtliche Stelle vorgeleistet, ist die zur Leistung verpflichtete öffentlich-rechtliche Stelle der Bundesagentur erstattungspflichtig. Für diese Erstattungsansprüche gelten die Vorschriften des Zehnten Buches über die Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander entsprechend.

Rechtsprechung zu § 23 SGB III

18 Entscheidungen zitieren § 23 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 24.08.2018 – 4 Ta 269/18 · 4. Kammer

    Leitsatz: Der Streitwert einer Klage auf Gewährung von Urlaub entspricht auch dann dem jeweiligen Urlaubsentgelt, wenn allein die zeitliche Lage des Urlaubs im Streit steht (im Anschluss an Ziff. I. 24.1 des Streitwertkatalogs i.d.F. v. 09.02.2018). Eines Rückgriffs auf immaterielle Interessen und deren Bewertung oder auf den Auffangwert des § 23 III RVG bedarf es nicht (Aufgabe der gegenteiligen …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 09.08.2023 – L 7 AS 196/23 B ER · 7. Senat

    SGB II SGB XII

  • ArbG Herne, Beschl. v. 16.09.2020 – 1 Ca 471/20 · 1. Kammer

  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.11.2017 – L 18 AL 178/17 B ER · 18. Senat

    Arbeitsförderungsrecht: Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zugunsten eines Berufstätigen mit Behinderung; Anspruch auf Kostenübernahme für ein Hilfsmittel bei einer geförderten Weiterbildungsmaßnahme; Zulässigkeit der Leistungsgewährung an einen selbständig Tätigen

  • OVG Saarland, Urt. v. 20.10.2011 – 2 C 510/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Es entspricht gesicherter Rechtsprechung, dass eine Gemeinde ein ihren städtebaulichen Vorstellungen nicht entsprechendes Vorhaben zum Anlass nehmen darf, eine eigene planerische Konzeption für den in Rede stehenden Bereich zu entwickeln. Maßgebend für die Abgrenzung zur unzulässigen Verhinderungsplanung ist insofern, ob die Gemeinde positive planerische Gestaltungsvorstellungen entwickelt …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.08.2005 – 3 VAs 36/05 · 3. Strafsenat

    Ermittlungsverfahren: Rechtsweg bei Ablehnung des Akteneinsichtsantrags des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft

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