Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 28 SGB III – Sonstige versicherungsfreie Personen

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Versicherungsfrei sind Personen,

  • 1. die das Lebensjahr für den Anspruch auf Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches vollenden, mit Ablauf des Monats, in dem sie das maßgebliche Lebensjahr vollenden,
  • 2. die wegen einer Minderung ihrer Leistungsfähigkeit dauernd nicht mehr verfügbar sind, von dem Zeitpunkt an, an dem die Agentur für Arbeit diese Minderung der Leistungsfähigkeit und der zuständige Träger der gesetzlichen Rentenversicherung volle Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt haben,
  • 3. während der Zeit, für die ihnen eine dem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers zuerkannt ist.

(2) Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung oder auf Grund des Bezuges einer Sozialleistung (§ 26 Abs. 2 Nr. 1 und 2), soweit ihnen während dieser Zeit ein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung zuerkannt ist.

(3) Versicherungsfrei sind nicht-deutsche Besatzungsmitglieder deutscher Seeschiffe, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz haben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 28 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 28 SGB III

45 Entscheidungen zitieren § 28 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 02.03.2010 – B 12 AL 1/09 R · 12. Senat

    Leitsatz: Versicherungspflicht auf Antrag in einer selbständigen Tätigkeit kann nach dem Recht der Arbeitsförderung nicht begründet werden, wenn diese Tätigkeit - ausgeübt in abhängiger Beschäftigung - nach §§ 27, 28 SGB 3 versicherungsfrei wäre.
  • BSG, Urt. v. 13.12.2022 – B 12 R 3/21 R · 12. Senat

    Leitsatz: Der Gesetzgeber kann aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Arbeitgeber verpflichten, anlässlich der Beschäftigung versicherungsfreier Rentner Arbeitgeberanteile zu Zweigen der Sozialversicherung zu leisten.
  • BayObLG, Beschl. v. 16.01.2025 – 204 StObWs 480/24 · 4. Strafsenat

    Reichweite der Aufklärungspflicht des Gerichts bei einem Antrag eines Strafgefangenen nach § 109 StVollzG

  • BSG, Urt. v. 06.06.2023 – B 11 AL 38/21 R · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Aufgrund des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist nicht versicherungspflichtig, wem wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze tatsächlich keine Rente geleistet wird. 2. Versicherungsfreiheit in einer Beschäftigung oder aufgrund des Bezugs einer anderen Sozialleistung bei zuerkannter Rente wegen voller Erwerbsminderung setzt Versicherungspflicht wegen tatsächlichen …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.11.2025 – L 9 BA 15/23 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Dem betriebsprüfenden Rentenversicherungsträger ist es nicht verwehrt, Feststellungen zu den gemeldeten Entgelten und Zuwendungen getrennt von statusrechtlichen Beurteilungen einschließlich der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagen zu nicht gemeldeten Tätigkeiten zu bescheiden. (Rn.80) 2. Im Rahmen einer Betriebsprüfung hat die Beurteilung der Tätigkeit für die …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 07.01.2025 – L 3 BA 32/24 B ER · 3. Senat

    Leitsatz: Eine Gesellschafter-Geschäftsführerin, die zugleich Geschäftsführerin einer an dieser Gesellschaft beteiligten weiteren Gesellschaft ist, und in beiden Gesellschaften weder über die Mehrheit der Stimmanteile noch eine umfassende Sperrminorität verfügt, ist abhängig beschäftigt. (Rn.38)

Weitere Entscheidungen zu § 28 SGB III suchen