Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere zum Antragsverfahren, zur Kündigung, zur Fälligkeit, Zahlung und Abrechnung der Beiträge bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag (§ 28a) zu bestimmen.
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 352a SGB III – Anordnungsermächtigung
Rechtsprechung zu § 352a SGB III
5 Entscheidungen zitieren § 352a SGB III: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.09.2019 – L 18 AL 65/19 · 18. Senat
Beendigung der Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung bei nicht fristgemäßer Beitragszahlung
BSG, Urt. v. 30.03.2011 – B 12 AL 2/09 R · 12. Senat
Leitsatz: Das auf Antrag begründete Versicherungspflichtverhältnis Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung endet bei länger als dreimonatigem Verzug mit der Beitragszahlung, ohne dass es zuvor eines gesonderten Hinweises auf den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes bedarf.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.05.2019 – L 18 AL 90/18 · 18. Senat
Voraussetzungen der Beendigung eines freiwilligen Krankenversicherungsverhältnisses
BSG, Urt. v. 04.12.2014 – B 5 AL 2/14 R · 5. Senat
Leitsatz: 1. Ein Versicherungsberechtigter kommt mit der Beitragszahlung für die Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung nur dann in Verzug, wenn er die Nichtzahlung der Beiträge zu vertreten hat. 2. Das Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag eines Selbstständigen in der Arbeitslosenversicherung endet bei länger als dreimonatigem Verzug mit der Beitragszahlung, ohne dass es zuvor …
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.03.2013 – L 2 AL 51/11 · 2. Senat
Leitsatz: Die Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung nach § 28a SGB 3 wegen Zahlungsverzugs setzt einen vorherigen Hinweis auf den drohenden Verlust des Versicherungsschutzes voraus (entgegen BSG vom 30.3.2011 = B 12 AL 2/09 R). (Rn.28)