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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 4 SGB III – Vorrang der Vermittlung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Die Vermittlung in Ausbildung und Arbeit hat Vorrang vor den Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit.

(2) Der Vermittlungsvorrang gilt auch im Verhältnis zu den sonstigen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung, es sei denn, die Leistung ist für eine dauerhafte Eingliederung erforderlich. Von der Erforderlichkeit für die dauerhafte Eingliederung ist insbesondere auszugehen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit fehlendem Berufsabschluss an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen oder voraussichtlich teilnehmen werden. Der Vermittlungsvorrang gilt nicht im Verhältnis zur Förderung von Existenzgründungen mit einem Gründungszuschuss nach § 93.

Verweise

Vorschriften, die auf § 4 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 4 SGB III

111 Entscheidungen zitieren § 4 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Urt. v. 10.05.2022 – 15 N 21.2929 · 15. Senat

    Im beschleunigten Verfahren erlassener unwirksamer Bebauungsplan

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06.10.2015 – L 14 AL 3/15 · 14. Senat

    Leitsatz: Der Vorrang der Vermittlung (§ 4 Abs 2 SGB III) als Ermessenserwägung kann zur Ablehnung der Bewilligung eines Gründungszuschusses führen. (Rn.36)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.01.2021 – L 18 AL 48/20 · 18. Senat

    Anforderungen an die der Arbeitsagentur bei der Bewilligung eines Gründungszuschusses eingeräumte Ausübung von Ermessen

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 05.11.2019 – L 2 AL 38/16 · 2. Senat

    Ablehnung eines Gründungszuschusses - Vermittlungsvorrang - Erforderlichkeit des Gründungszuschusses - Ermessensausübung bzw -fehlgebrauch - negative Vermittlungsprognose

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.06.2019 – L 2 AL 9/14 · 2. Senat

    Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses

  • LSG Hamburg, Urt. v. 05.04.2017 – L 2 AL 63/16 · 2. Senat

    Anspruch des Arbeitslosen auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe

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