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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 93 SGB III – Gründungszuschuss

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten.

(2) Ein Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer

  • 1. bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht,
  • 2. der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und
  • 3. ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt.

Zum Nachweis der Tragfähigkeit der Existenzgründung ist der Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen; fachkundige Stellen sind insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute.

(3) Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 vorliegen oder vorgelegen hätten.

(4) Die Förderung ist ausgeschlossen, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind; von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.

(5) Geförderte Personen, die das für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderliche Lebensjahr vollendet haben, können vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss erhalten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 93 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 93 SGB III

91 Entscheidungen zitieren § 93 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.05.2014 – L 18 AL 236/13 · 18. Senat

    Gründungszuschuss - Anspruchsvoraussetzung - Beendigung der Arbeitslosigkeit - Verfügbarkeit - Begriff der Arbeitslosigkeit - Beschäftigungslosigkeit ungenügend - fehlerfreie Ermessensausübung - Vermittlung in abhängige Beschäftigung

  • LSG Hamburg, Urt. v. 31.07.2019 – L 2 AL 50/18 · 2. Senat

    Ausschluss der Bewilligung eines Gründungszuschusses bei Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer Sperrzeit

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 09.04.2019 – L 2 AL 5/15 · 2. Senat

    Grenzen des Vermittlungsvorrangs bei der Entscheidung über einen beantragten Gründungszuschuss

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.10.2016 – L 18 AL 50/15 · 18. Senat

    Ermessen des Leistungsträgers bei der Bemessung der Dauer des Gründungszuschusses

  • LSG Hamburg, Urt. v. 23.07.2025 – L 2 AL 12/24 · 2. Senat

    Voraussetzungen eines Anspruchs des Arbeitslosen auf Bewilligung eines Gründungszuschusses

  • LSG Hamburg, Urt. v. 19.06.2024 – L 2 AL 14/23 D · 2. Senat

    Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses durch die Agentur für Arbeit

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