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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 92 SGB III – Förderungsausschluss und Rückzahlung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn

  • 1. zu vermuten ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses veranlasst hat, um einen Eingliederungszuschuss zu erhalten, oder
  • 2. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer bei einem früheren Arbeitgeber eingestellt wird, bei dem sie oder er während der letzten vier Jahre vor Förderungsbeginn mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um die befristete Beschäftigung besonders betroffener schwerbehinderter Menschen handelt.

(2) Der Eingliederungszuschuss ist teilweise zurückzuzahlen, wenn das Beschäftigungsverhältnis während des Förderungszeitraums oder einer Nachbeschäftigungszeit beendet wird. Dies gilt nicht, wenn

  • 1. der Arbeitgeber berechtigt war, das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die in der Person oder dem Verhalten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegen, zu kündigen,
  • 2. eine Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die einer Weiterbeschäftigung im Betrieb entgegenstehen, berechtigt war,
  • 3. das Arbeitsverhältnis auf das Bestreben der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers hin beendet wird, ohne dass der Arbeitgeber den Grund hierfür zu vertreten hat,
  • 4. die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer das Mindestalter für den Bezug der gesetzlichen Altersrente erreicht hat, oder
  • 5. der Eingliederungszuschuss für die Einstellung eines besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen geleistet wird.

Die Rückzahlung ist auf die Hälfte des geleisteten Förderbetrags begrenzt und darf den in den letzten zwölf Monaten vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses geleisteten Förderbetrag nicht überschreiten. Ungeförderte Nachbeschäftigungszeiten sind anteilig zu berücksichtigen. Die Nachbeschäftigungszeit entspricht der Förderdauer; sie beträgt längstens zwölf Monate.

Verweise

Vorschriften, die auf § 92 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 92 SGB III

17 Entscheidungen zitieren § 92 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Bayern, Urt. v. 25.04.2022 – L 7 AS 621/20 · 7. Senat

    Leitsatz: Nur nach entsprechender Abmahnung, die Voraussetzung einer ordentlichen Kündigung wäre, ist ein Arbeitgeber von der Rückzahlungspflicht eines Eingliederungszuschusses befreit. (Rn. 39)
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.11.2020 – L 14 AL 61/19 · 14. Senat

    Leitsatz: § 92 Abs 2 SGB III stellt gegenüber den Vorschriften der §§ 45 ff SGB X iVm § 330 SGB III nur bezüglich der Rückzahlung des Förderbetrages für die Zeit vor der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Sonderregelung dar. Für die Rückzahlung des Förderbetrages für die Zeit nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses bleibt es bei der Anwendbarkeit der §§ 45 ff SGB X iVm § 330 SGB …
  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 22.08.2019 – L 5 AS 549/18 · 5. Senat

    Leitsatz: Ein Arbeitgeber hat eine Arbeitnehmerkündigung auch dann im Sinne von § 92 Abs 2 S 2 Nr 3 SGB III zu vertreten, wenn er gegenüber dem Arbeitnehmer den Eindruck erweckt hatte, das Arbeitsverhältnis könne nur unter deutlich veränderten Bedingungen fortgesetzt werden, und diesen für ihn erkennbaren falschen Eindruck nicht korrigiert hat. (Rn.26)
  • BSG, Urt. v. 10.04.2024 – B 7 AS 1/23 R · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Für die Befreiung des Arbeitgebers von der teilweisen Rückzahlung des Eingliederungszuschusses besteht ein eigenes sozialrechtliches Konzept; dieses orientiert sich lediglich inhaltlich an den für personen- oder verhaltensbedingte Kündigungen arbeitsgerichtlich entwickelten Maßstäben. 2. Zur Frage der Befreiung von der Erstattungspflicht bei einer Kündigung innerhalb der Probezeit ohne Angabe …
  • BSG, Beschl. v. 25.01.2012 – B 14 AS 111/11 B · 14. Senat

    Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers bei vorzeitiger Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Befreiung nur bei rechtmäßiger Kündigung - keine Ausnahme für Kleinbetriebe

  • BayVGH, Beschl. v. 26.07.2023 – 9 CS 23.790 · 9. Senat

    Einstellung des Verfahrens nach Antragsrücknahme

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