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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 94 SGB III – Dauer und Höhe der Förderung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Als Gründungszuschuss wird für die Dauer von sechs Monaten der Betrag geleistet, den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich monatlich 300 Euro.

(2) Der Gründungszuschuss kann für weitere neun Monate in Höhe von monatlich 300 Euro geleistet werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt. Bestehen begründete Zweifel an der Geschäftstätigkeit, kann die Agentur für Arbeit verlangen, dass ihr erneut eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorgelegt wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 94 SGB III verweisen

  • § 240 SGB V – Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

Rechtsprechung zu § 94 SGB III

19 Entscheidungen zitieren § 94 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 05.10.2016 – L 18 AL 50/15 · 18. Senat

    Ermessen des Leistungsträgers bei der Bemessung der Dauer des Gründungszuschusses

  • LSG Bayern, Urt. v. 05.12.2022 – L 9 AL 136/21 · 9. Senat

    Leitsatz: Auch bei der Entscheidung über die Weitergewährung des Gründungszuschusses nach § 94 Abs. 2 SGB III ist zu prüfen, ob die Grundvoraussetzungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses – weiterhin – gegeben sind. Die Entscheidung über die Leistungsgewährung des Gründungszuschusses für die Dauer von 6 Monaten entfaltet keine Bindungswirkung für die nachgehende Entscheidung über eine …
  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.05.2015 – L 1 AL 33/14 · 1. Senat

    Anspruch auf Weitergewährung des Gründungszuschusses

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.02.2014 – L 8 AL 1515/13 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Die Ablehnung eines Gründungszuschusses mit der Begründung, vorrangig vor der Selbständigkeit sei die erfolgversprechende Vermittlung in ausreichend vorhandene abhängige Beschäftigungsverhältnisse gewesen, ist ermessensfehlerhaft, wenn in einer Eingliederungsvereinbarung als Eingliederungsziel die selbständige Tätigkeit (hier: als Rechtsanwalt) festgelegt wurde und die Bundesagentur sich darin …
  • BSG, Urt. v. 25.05.2022 – B 11 AL 8/21 R · 11. Senat

    Leitsatz: Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds ist das dem Vorbezug zugrunde liegende Entgelt nicht als Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, wenn der Versicherte innerhalb von zwei Jahren vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nicht zumindest einen Tag arbeitslos war (Präzisierung von BSG vom 7.5.2019 - B 11 AL 18/18 R = SozR 4-4300 § 151 Nr 2).
  • BAG, Urt. v. 29.04.2015 – 5 AZR 756/13 · 5. Senat

    Leitsatz: Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung "gleichwohl" anstelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitsentgelts gewährt.

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