Die Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind entsprechend ihrer jeweiligen Zielbestimmung und den Ergebnissen der Beratungs- und Vermittlungsgespräche einzusetzen, um sonst erforderliche Leistungen zum Ersatz des Arbeitsentgelts bei Arbeitslosigkeit nicht nur vorübergehend zu vermeiden und dem Entstehen von Langzeitarbeitslosigkeit vorzubeugen.
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 5 SGB III – Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 5 SGB III verweisen
- § 28a SGB III – Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
- § 181 SGB III – Zulassungsverfahren
Rechtsprechung zu § 5 SGB III
68 Entscheidungen zitieren § 5 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG München, Beschl. v. 15.02.2022 – M 19 M 21.5366 · 19. Kammer
Teilweise erfolgreiche Kostenerinnerung: Aufwendungen eines Assessors
OLG Frankfurt, Urt. v. 04.03.2010 – 6 U 171/09 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Frage, wann eine Glücksspielwerbung die Grenzen des nach § 5 I, II GlüStV Zulässigen überschreitet (im Streitfall verneint). 2. Das Verbot der Werbung für Glücksspiel im Internet (§ 5 III GlüStV) betrifft auch die Werbung für offline durchgeführte Gewinnspiele (Fordsetzung der Senatsrechtsprechung)
OLG Frankfurt, Urt. v. 05.11.2009 – 6 U 133/09 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Zur Frage der Prozessführungsbefugnis (§8 II Nr. 2 UWG) eines Verbandes auf dem Lotterie- und Glücksspielsektor 2. Die Schonung eigener Mitglieder begründet jedenfalls dann nicht den Vorwurf der missbräuchlichen Geltendmachung (§ 8 IV UWG) von Unterlassungsansprüchen durch einen Verband, wenn durch den verfolgten Wettbewerbsverstoß auch Interessen der Allgemeinheit berührt werden und nach den …
OLG Hamm, Beschl. v. 04.05.2020 – 7 U 29/19 · 7. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine unklare Verkehrslage liegt u.a. vor, wenn sich ein Fahrzeug - vorliegend ein Traktorgespann - zur Fahrbahnmitte einordnet und erkennbar die Geschwindigkeit reduziert. Allein das Überholen eines langsam fahrenden Traktorgespanns begründet hingegen nicht den Vorwurf eines Verstoßes gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO. 2. Bei der Abwägung tritt die einfache Betriebsgefahr eines zulässig überholenden …
BSG, Urt. v. 29.02.2012 – B 12 KR 5/10 R · 12. Senat
Leitsatz: 1. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, dem Bund im Jahr 2005 einen Aussteuerungsbetrag zu erstatten, stand mit dem Grundgesetz in Einklang. 2. Obwohl ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Grundrechten grundsätzlich keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen herleiten kann, kann er geltend machen, der …
BSG, Urt. v. 29.02.2012 – B 12 KR 10/11 R · 12. Senat
Leitsatz: Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, an den Bund im Jahre 2008 einen Eingliederungsbeitrag zu leisten, stand mit dem Grundgesetz im Einklang.