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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 7 SGB III – Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Bei der Auswahl von Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung hat die Agentur für Arbeit unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leistungen zu wählen. Dabei ist grundsätzlich auf

  • 1. die Fähigkeiten der zu fördernden Personen,
  • 2. die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und
  • 3. den anhand der Ergebnisse der Beratungs- und Vermittlungsgespräche ermittelten arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarf

abzustellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 7 SGB III verweisen

Rechtsprechung zu § 7 SGB III

48 Entscheidungen zitieren § 7 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Köln, Urt. v. 22.08.2019 – 7 Sa 191/19 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Anwendungsbereich des § 17 BEEG findet die Regelung des § 7 III BUrlG über den Verfall von Erholungsurlaubsansprüchen keine Anwendung (Anschluss an BAG 9 AZR 495/17 vom 19.03.2019). 2. Die Kürzung des Urlaubsanspruchs nach § 17 I BEEG setzt eine hierauf gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus. 3. Die Kürzungserklärung nach § 17 I BEEG kann der Arbeitgeber abgeben, sobald der …
  • LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.11.2017 – L 18 AL 178/17 B ER · 18. Senat

    Arbeitsförderungsrecht: Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zugunsten eines Berufstätigen mit Behinderung; Anspruch auf Kostenübernahme für ein Hilfsmittel bei einer geförderten Weiterbildungsmaßnahme; Zulässigkeit der Leistungsgewährung an einen selbständig Tätigen

  • OLG Hamm, Teil-Verzichts- und Schlussurt. v. 23.07.2019 – 21 U 24/18 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Entscheidung des EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, wonach diese durch Aufrechterhaltung der Bestimmungen zum zwingenden Preisrecht in der HOAI gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123 verstoßen habe (EuGH, Urteil v. 4.7.2019 – C-377/17, BeckRS 2019, 13028), führt nicht zur Unanwendbarkeit der …
  • LSG Hessen, Urt. v. 27.11.2013 – L 6 AS 378/12 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Auf Unionsbürger mit einem vermutet legalen Aufenthalt ohne materielles Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche findet der Leistungsausschluss des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II keine Anwendung (Anschluss an: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. März 2013 – L 31 AS 362/13 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10. Oktober 2013 – L 19 AS 129/13– insbes. Rn. 37 ff. nach juris; LSG …
  • LSG Hessen, Beschl. v. 23.07.2007 – L 9 AS 91/06 ER · 9. Senat

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Überschreitung der Angemessenheitsgrenze - Zumutbarkeit des Umzugs - Anforderungen an die Eigenbemühungen bei der Wohnungssuche - Ablauf des 6-Monats-Zeitraums nach Aufforderung zur Kostensenkung - sozialgerichtliches Verfahren

  • BGH, Urt. v. 08.11.2005 – XI ZR 34/05 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: ff., 350 BGB § 14 An der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 133, 71, 77, 78; 133, 220, 223; 144, 370, 380 und Senatsurteil vom 25. Februar 1997 - XI ZR 49/96, WM 1997, 710 jeweils m.w.Nachw.) zur entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH wird festgehalten. Die in …

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